 Weser-Kurier: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview (Donnerstag-Ausgabe) des Weser-Kurier (Bremen) zur Frage der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen:
Geschrieben am 04-06-2009 |
Bremen (ots) - Bremen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat ablehnend auf die Bitte von US-Präsident Barack Obama reagiert,
Deutschland möge neun Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. Er werde sich
in dieser Frage "streng an Recht und Gesetz halten und damit an den
Paragrafen 22, Aufenthaltsrecht", sagte Schäuble am Rande der
Frühjahrskonferenz der Innenminister in Bremerhaven in einem Gespräch
mit dem in Bremen erscheinenden Weser-Kurier (Donnerstag-Ausgabe).
Schäuble weiter: "Wenn also eine solche Anfrage kommt, dann muss der
Bundesminister darüber entscheiden. Dafür gibt es gesetzliche
Voraussetzungen und ich kenne bisher keinen Fall, in dem diese
erfüllt wären."
Schäuble betonte, dass seine Position auch dem zuständigen
amerikanischen Justizminister bekannt sei. Die Amerikaner wüssten
sehr wohl, dass ihre Bitte nach Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
"mehr Überzeugungskraft hat, wenn auch amerikanische Staaten bereit
sind, solche Menschen aufzunehmen", so der Bundesinnenminister.
Schäuble betonte, auch die EU habe in dieser Frage kein
Entscheidungsrecht. Die 27 EU-Innenminister treffen sich heute
(Donnerstag) in Luxemburg und wollen sich auf eine gemeinsame
Position über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen einigen. Dazu
sagte Schäuble: "Die EU - darüber besteht Einvernehmen - ist für
eine solche Entscheidung nicht zuständig; zuständig sind die
Mitgliedsstaaten der EU."
Originaltext: Weser-Kurier
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