Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters ohne Grund

Nürnberg (ots) - Ein Vermieter hat kein Recht darauf, die Wohnung
seines Mieters routinemäßig zu kontrollieren. Dies ist laut eines
Urteils nur statthaft, wenn es einen konkreten Anlass gibt, berichtet
Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - so lautet ein
Sprichwort, das im Mietrecht jedoch keine Anwendung findet. Denn ein
Recht des Vermieters, ohne konkreten Anlass routinemäßig den Zustand
der Wohnung seiner Mieter zu kontrollieren, gibt es nicht, urteilte
nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht
München II (Az.: 12 S 1118/08).

Zwar war im konkreten Fall mietvertraglich vereinbart worden, dass
der Vermieter ein Recht auf Routinekontrollen haben solle. Doch
solche Vereinbarungen sind grundsätzlich unwirksam, so die Richter.
Der Mieter werde durch eine solche Klausel unangemessen
benachteiligt.

Im verhandelten Streit hatte der Vermieter postalisch seinem
Mieter zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Besichtigung angekündigt,
nannte hierfür jedoch keinen Grund. Später argumentierte er, er habe
den Allgemeinzustand der Wohnung in Hinblick auf sich eventuell
abzeichnende Mängel an Elektrogeräten überprüfen wollen.

Nachdem sich der Mieter weigerte, der Besichtigung zuzustimmen,
drohte der Vermieter damit, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Im
nachfolgenden Rechtsstreit bekam der Mieter auf ganzer Linie Recht:
Der Vermieter hat kein Recht auf Routinekontrollen und muss zudem die
Kosten des Verfahrens tragen.

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Originaltext: Immowelt AG
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