 Europawahl 2009: Wahlrecht nur einmal ausüben
Geschrieben am 04-06-2009 |
Wiesbaden (ots) - Gleiches Wahlrecht für alle - das kennzeichnet
die moderne Demokratie. Der Bundeswahlleiter weist deshalb darauf
hin, dass bei der Europawahl 2009 jede und jeder Wahlberechtigte
seine Stimme nur einmal abgeben kann. Das gilt auch dann, wenn ein
Wahlberechtigter mehrere Wahlbenachrichtigungen erhalten haben
sollte. Dies kann ausnahmsweise vorkommen, wenn Wahlberechtigte
fälschlicherweise in Melderegistern verschiedener Gemeinden geführt
werden.
Zur Wahrung der demokratischen Gleichheit gibt es strafrechtliche
Sicherungen. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis
der Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, muss nach § 107a
Abs. 1 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Auch der Versuch einer
solchen Tat ist strafbar. Danach würde sich strafbar machen, wer bei
der Europawahl mehrfach wählt.
Weitere Auskünfte gibt:
Karina Schorn,
Telefon: 0611/ 75-2317,
E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
Originaltext: Der Bundeswahlleiter
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Der Bundeswahlleiter
Telefon: (0611) 75-3444
E-Mail: presse@destatis.de
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