 Katja Kipping: Bespitzelung Erwerbsloser wie bei Schwerverbrechern
Geschrieben am 04-06-2009 |
Berlin (ots) - "Bürgerrechte müssen auch für Erwerbslose gelten",
so Katja Kipping zur Anweisung der Bundesagentur für Arbeit über
Observationen von Hartz IV- Bezieherinnen und -Beziehern, wonach
geheimdienstliche Mittel nun auch bei einem 'Verdacht auf einen
besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch' eingesetzt werden
können. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Die Bundesagentur für Arbeit nimmt sich jetzt offiziell das Recht
heraus, Erwerbslose wie Schwerverbrecher zu behandeln. Auch private
Spitzeldienste können dafür eingesetzt werden. Wieder trägt die
herrschende Politik mit einer alten Masche ihr totales Versagen auf
dem Rücken der Erwerbslosen aus. Deren Recht auf Unantastbarkeit der
Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung soll damit
abgeschafft werden. Dies ist besonders perfide in Zeiten der von der
herrschenden Politik selbst verursachten Wirtschaftskrise, die
massenhaft Menschen in die Erwerbslosigkeit treibt.
Zu begrüßen ist die Initiative des Erwerbslosenforums, gerichtlich
eine Unterlassung der Bespitzelung von Erwerbslosen zu erwirken. Die
Bespitzelung von Erwerbslosen muss sofort aufhören und der
Sanktionsparagraf bei Hartz IV abgeschafft werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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