 Rheinische Post: Sozialgerichtspräsident: Klage gegen Hartz IV lohnt sich
Geschrieben am 05-06-2009 |
Düsseldorf (ots) - Wer in Nordrhein-Westfalen gegen
Hartz-IV-Entscheidungen klagt, hat gute Chancen, vor Gericht Recht zu
bekommen. Das sagte der Präsident des Landessozialgerichts, Jürgen
Brand, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Im vergangenen Jahr wurde jede zweite der insgesamt
25.000 Klagen gegen Hartz IV zugunsten des Klägers entschieden. Auch
bei Streitigkeiten mit den Krankenkassen lohne der Klageweg. 2008
bekamen rund 30 Prozent der Patienten, die wegen Unzufriedenheit über
die Leistungen der Kassen geklagt hatten, vor dem Landessozialgericht
Recht. Verlierer bei Hartz IV seien die Alleinerziehenden. Das
Startgeld für Schulkinder von 100 Euro wird von Brand abgelehnt. Man
müsse verstärkt zu Sachleistungen übergehen. Zudem müsse nicht jeder
Schulartikel neu gekauft werden. Brand: "Früher haben wir auch
benutzte Bücher verwendet."
Originaltext: Rheinische Post
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