Ilja Seifert: Auch 50 Jahre nach dem Conterganskandal keine angemessene Entschädigung

Berlin (ots) - Auch 50 Jahre nach dem Contergan-Skandal ist eine
angemessene Entschädigung der Betroffenen nicht in Sicht. Mit dem am
14. Mai 2009 beschlossenen 2. Conterganstiftungsänderungsgesetz wurde
den berechtigten Interessen der Contergangeschädigten wiederum nur
ungenügend Rechnung getragen. Deswegen hatte DIE LINKE eine Kleine
Anfrage (BT-Drs. 16/13086) mit 50 Einzelfragen gestellt. "Die
Antworten der Bundesregierung werden die Betroffenen und ihre
Angehörigen keineswegs zufriedenstellen", so der
behindertenpolitische Sprecher der Fraktion, Ilja Seifert. Seifert
weiter:

"Es ist unglaublich, wie wenig die Bundesregierung 50 Jahre nach
Beginn des Contergan-Skandals über die Lebensumstände der rund 2.800
Opfer und ihrer Angehörigen weiß - und das, obwohl sie in der Pflicht
steht, den Contergangeschädigten wirksame und dauerhafte Hilfen zu
gewährleisten. Ebenso erstaunlich ist, wie viel Geld aus der
Conterganstiftung für andere Zwecke bewilligt wurde.

Allein seit dem Jahr 2000 wurden laut Bundesregierung 155 Projekte
mit insgesamt 22.582.000 Euro unterstützt. So erhielt der
Hildegardis-Verein 2008 856.000 Euro für die 'Verbesserung von
Information und Kommunikation', der Verlag Kölner Dom 42.427 Euro für
die Erstellung eines Domführers. Nur eines der 155 Projekte war ein
Vorhaben einer Selbsthilfeorganisation der Contergangeschädigten -
sie bekam 2009 5.384 Euro bewilligt.

Laut Bundesregierung erhielt ein/e Contergangeschädigte/r je nach
Schädigungsgrad zwischen 78 und 333 Euro pro Lebensmonat aus der
Conterganstiftung. Nach Auffassung der Bundesregierung erfüllen die
nach dem Conterganstiftungsgesetz gezahlten Leistungen und die
möglichen Leistungen des sozialen Sicherungssystems 'die geltenden
Anforderungen des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen'.

Mit den derzeitigen Leistungen werden die Conterganopfer weder
angemessen entschädigt, noch ist deren umfassende Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben möglich. Deswegen darf das gerade
beschlossene 2. Conterganstiftungsgesetz auch kein Schlussgesetz
sein. Erfreulich, dass die Bundesregierung die Gespräche mit der
Firma Grünenthal über weitere Entschädigungsleistungen für die
Conterganopfer führt. Ich hoffe, dass dies auch zu Ergebnissen führt,
die den Betroffenen bald und direkt zu Gute kommen."

Originaltext: DIE LINKE
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