Bleser/Schirmbeck: Union bedauert Urteil zum Holzabsatzfonds - Neuregelung sofort einleiten

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
nach dem Absatzfondsgesetz für die Land- und Ernährungswirtschaft nun
auch das Holzabsatzfondsgesetz für nichtig zu erklären, erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB
und der zuständige Berichterstatter, Georg Schirmbeck MdB:

Wir können erneut nur unser Bedauern über das heute
veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussprechen.
Nach dem juristischen Aus der zentralen Absatzförderung der deutschen
Land- und Ernährungswirtschaft ist nun auch das Holzabsatzfondsgesetz
für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.

Die meisten politisch und wirtschaftlich verantwortlichen Personen
haben mittlerweile erkannt, wie weitreichend das sofortige Ende der
Absatzförderung im Ernährungssektor war und ist. Auch die Einigung
über eine oder mehrere Nachfolgeorganisationen gestaltet sich nicht
eben leicht.

Nun steht zu befürchten, dass durch das Urteil des
Verfassungsgerichts auch im Bereich der Holzvermarktung die
Marktstellung und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche geschwächt
werden wird. Dies ist angesichts der derzeit weltweit angespannten
Wirtschaftslage besonders hart. Die Wirtschaft braucht auch in
Zukunft eine zentrale Holzabsatzförderung.

Die Beteiligten der Holzbranche sollten aus den aktuellen
Erfahrungen im Bereich der Ernährungswirtschaft ihre Lehren ziehen.
Schnellstmöglich muss konstruktiv an einer schlanken
Nachfolgeorganisation gearbeitet werden, die sich nur an den
Interessen der Beitragszahler orientiert. Wir begrüßen es daher sehr,
dass sich die Branche in einer "Plattform Forst & Holz" bereits mit
Alternativlösungen befasst hat.

Wir bedauern es, dass die Entscheidung des Gerichts vor allem
wieder die anerkannten und geschätzten Mitarbeiter trifft. Denn
ebenso wie die CMA, die ZMP und der Absatzfonds der Land- und
Ernährungswirtschaft muss nun auch der Holzabsatzfonds abgewickelt
werden. Die Branche hat bereits erklärt, an sozialverträglichen
Lösungen zu arbeiten. Wir unterstützen dies ausdrücklich.

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