Berliner Morgenpost: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit - Kommentar

Berlin (ots) - Die Parteien machen es den Bürgern heute noch
schwerer als ohnehin, zur Wahl zu gehen. Unbekannte Kandidaten,
praktisch keine europolitische Aufklärung, mehr Test für die
nationale Bundestagswahl als Ringen um den weiteren Weg im immer
größer werdenden Europa. Vorbei die Faszination vom vereinten
Kontinent ohne Grenzen, mit guter Nachbarschaft, einem gemeinsamen
zollfreien Markt und einer gemeinsamen Stimme, die auf der Weltbühne
Gehör wie Gewicht hat. Europa ist angekommen im Alltag der
Normalität. Der löst keine Begeisterung mehr aus. Öfter als allen
lieb sein kann ist schwer verständlich, was da in Brüssel und
Straßburg uns alle betreffend entschieden wird. Dabei wird allzu
schnell verdrängt, wie sich dieses Europa in den letzten 50 Jahren
von einer Kriegs- und Krisenzone zu einer Friedenszone entwickelt
hat.
Weder Demokratie noch Frieden sind Selbstverständlichkeiten. Um sie
muss immer aufs Neue gerungen werden. Das gilt auch für die große
europäische Idee der Aussöhnung und Gemeinsamkeit. Erst waren es die
westlichen Nachbarn mit Frankreich an der Spitze, die Deutschland die
Hand zur Versöhnung entgegenstreckten. In den siebziger Jahren wurden
die von ihren Diktatoren befreiten Griechen, Spanier und Portugiesen
auf dem Weg zur Demokratie und damit in die EU unterstützt. Nach dem
Ende des Kalten Krieges kamen die vom Kommunismus befreiten östlichen
Nachbarn dazu; in einer vorerst letzten Kraftanstrengung die wiederum
durch einen Krieg geschundenen Balkanstaaten. So ist aus den
verfeindeten, durch Ideologien wie Todesstreifen getrennten Europäern
wieder eine gemeinsame, der Demokratie verpflichtete Familie
geworden. Ein Zusammenschluss, der allen nutzt, um den uns viele
Regionen in der Welt beneiden.
Dies alles ist keine Selbstverständlichkeit. Und das sollte bedenken,
wer Zweifel hat, heute seine Stimme für das Europäische Parlament
abzugeben. Es hat zweifellos noch immer nicht die Vollmachten
gegenüber der EU-Kommission und den EU-Räten wie etwa der Bundestag
gegenüber der Bundesregierung. Aber Einfluss und
Kontrollmöglichkeiten des EU-Parlaments sind weit größer als weithin
geahnt. Kein Gesetz, das die Umweltpolitik, Verkehr,
Verbraucherschutz, illegale Einwanderung oder alle Fragen des
gemeinsamen Binnenmarktes betrifft, kann ohne Zustimmung des
EU-Parlaments in Kraft treten. Die Aufnahme neuer Mitglieder bedarf
ebenfalls der Zustimmung der EU-Abgeordneten. Das wird irgendwann
auch die Türkei betreffen. Und sollte der Lissabon-Vertrag in Kraft
treten, bestimmt das EU-Parlament künftig die Innen- und
Justizpolitik Europas mit.
Das EU- Parlament ist also längst keine Schwatzbude mehr. Viel
stärker als die meisten ahnen, bestimmen seine Abgeordneten unser
aller Leben mit. Es sollte niemandem egal sein, wer über seine und
Europas Zukunft mitentscheidet. Deshalb lohnt sich heute der Gang an
die Wahlurne. Allem EU-Frust zum Trotz.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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