Lausitzer Rundschau: Geringe Beteiligung bei der Wahl zum Europaparlament / Über den Tag hinaus

Cottbus (ots) - Nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten hat
in Deutschland bei der Europawahl am Sonntag die Stimme abgegeben.
Das ist enttäuschend, natürlich. Aber wer jetzt gleich eine
Legitimationskrise der EU und ihrer Institutionen ausruft, übertreibt
maßlos. Denn für die niedrige Wahlbeteiligung gibt es Gründe fernab
der üblichen Erklärungsmuster. Wenn Politik und Medien vorgeworfen
wird, sie hätten die Bürger nur nicht ausreichend über Europa
informiert, dann ist das hanebüchener Unsinn. Ein Blick in die
regionalen und überregionalen Zeitungen der vergangenen Wochen - oder
ins Internet - belegt: Wer sich informieren wollte, der konnte das
auf vielfältige Weise und umfassend tun.
Auch mit fehlendem Vertrauen, wie gerne angeführt wird, hat die
niedrige Wahlbeteiligung nichts zu tun: Umfragen zufolge haben die
Bundesbürger ins Europäische Parlament sogar größeres Vertrauen als
in den Deutschen Bundestag. Und dennoch werden bei den nationalen
Wahlen im September wieder 80 Prozent ihre Stimme abgeben. Diese
Diskrepanz kann kaum verwundern: Anders als gestern geht es dann um
die Wahl oder Abwahl einer Regierung - ein Recht, das dem
Europaparlament eben fehlt. Und obwohl das Gremium in den vergangenen
Jahren mehr und mehr Zuständigkeiten errungen hat, vermutet der
Bürger nicht ganz zu Unrecht: Die großen Entscheidungen werden dort
getroffen, wo die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Die
Inszenierung der EU-Gipfel tut das Ihre, um diesen Eindruck noch zu
bestärken.
Hinzu kommt ein emotionales Moment: Das sportive Element der Politik
- das Duell Kandidat(in) gegen Kandidat(in) - kommt in Europa nicht
vor. Weshalb die Wahlen vom Sonntag - damit mag sich die SPD trösten
- kaum eine Ausagekraft über die Kräfteverhältnisse im September
haben können. Bei Bundestagswahlen lassen sich Wähler ja auch durch
die Botschaft mobilisieren, dass sich etwas zum Schlechteren wendet,
wenn die "falsche" Partei, der "falsche" Kandidat an die Macht kommt.
Dieses Befürchtung gibt es in Europa nicht - auch, weil die
organisierten Europagegner in Deutschland hoffnungslos in der
Minderheit sind. Die meisten Bürger erkennen zweifellos an, dass der
europäische Einigungsprozess ihnen in vielfältiger Weise nutzt - sie
haben aber keinen Anlass zu glauben, dass sich daran etwas ändert,
wenn sie nicht zur Wahl gehen.
Die Stimmabagabe bei der Europawahl ist so vor allem ein Bekenntnis
zur europäischen Idee. Schon deshalb wäre es wünschenswert gewesen,
hätten sich am Sonntag mehr Menschen auf den Weg in die Wahlkabine
gemacht. Für bewusste Europäer mag das eine Selbstverständlichkeit
gewesen sein, für andere nicht Motivation genug. Es wäre ein Fehler
zu glauben, dass die Daheimgebliebenen mit Europa grundsätzlich
nichts anfangen können - von einer generellen Skepsis gegenüber der
EU kann in Deutschland keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Zustimmung
zu Europa ist heute größer als noch vor einigen Jahren. Zwei Drittel
der Deutschen halten die Mitgliedschaft in der Union für eine gute
Sache - und nur elf Prozent für eine schlechte. Das ist die gute
Nachricht, die über den Wahltag hinaus bleibt.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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