 BAG SELBSTHILFE e.V.: Diskriminierung behinderter Menschen ist jetzt auch im Zivilrecht ungesetzlich
Geschrieben am 10-07-2006 |
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am
vergangenen Freitag endlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
verabschiedet. Damit kann es - wie geplant - am 1. August 2006 in
Kraft treten. Mit dieser Entscheidung endet ein jahrelanger Kampf um
das Gesetz. Schließlich ist Deutschland mit der Umsetzung der
EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung schon einige Jahre in Verzug.
"Wir begrüßen die Verabschiedung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes, geht von diesem Gesetz doch eine deutliche
Botschaft aus: Das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes gilt
jetzt auch im Zivilrecht, Diskriminierung behinderter Menschen ist
ungesetzlich", erklärt Christoph Nachtigäller, Bundesgeschäftsführer
der BAG SELBSTHILFE.
Allerdings hätten sich die Behindertenverbände weniger
Ausnahmemöglichkeiten und stärkere - nämlich wirksame,
verhältnismäßige und abschreckende - Sanktionsmaßnahmen gewünscht.
"Leider bezieht sich das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot nur
auf Massengeschäfte und ein Verbandsklagerecht wurde nicht - wie von
uns gefordert - in die Hände der Behindertenverbände gegeben", so
Christoph Nachtigäller weiter. Auch sind die Versicherungen nicht
verbindlich verpflichtet worden, klar, transparent und objektiv
nachvollziehbar Versicherungsrisiken zu begrenzen.
Die Möglichkeit der Unterstützung durch
Antidiskriminierungsverbände als "Bevollmächtigte" wurde
bedauerlicherweise ebenfalls gestrichen. "Damit bleibt das Gesetz
hinter den Möglichkeiten zurück, die sich aus dem
Sozialgerichtsgesetz bereits jetzt für die Vereinigungen behinderter
Menschen ergeben", erläutert Christoph Nachtigäller. Auch die
Beweislastregelung zum Nachweis einer Diskriminierung wurde zu Lasten
der betroffenen Menschen abgeschwächt.
Die BAG SELBSTHILFE e.V. - Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE
von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren
Angehörigen - ist die Vereinigung der Selbsthilfeverbände behinderter
und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen in Deutschland.
Sie ist Dachverband von 95 bundesweit tätigen
Selbsthilfeorganisationen, 14 Landesarbeitsgemeinschaften und drei
Fachverbänden. Über ihre Mitgliedsverbände sind in der BAG
SELBSTHILFE mehr als eine Million Menschen mit körperlichen,
seelischen und geistigen sowie Sinnes-Behinderungen und Menschen mit
unterschiedlichsten chronischen Erkrankungen zusammengeschlossen.
Originaltext: BAG SELBSTHILFE e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=52614
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_52614.rss2
Pressekontakt:
Elisabeth Fischer
BAG SELBSTHILFE e.V.
www.bag-selbsthilfe.de
elisabeth.fischer@bag-selbsthilfe.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
20751
weitere Artikel:
- Angela Merkel im RTL-Sommerinterview: Sollten Klinsmann Zeit geben Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Sommerinterview mit dem Fernsehsender RTL am Montagnachmittag noch einmal die fröhliche Stimmung im eigenen Land während der WM und die Arbeit von Bundestrainer Jürgen Klinsmann gewürdigt. Der Respekt gebiete es, ihm nun die erbetene Zeit zum Überlegen zu geben, ob er als Bundestrainer weitermachen wolle: "Er gehört zu den Menschen, glaube ich, die ihre Entscheidungen sehr ruhig und überlegt treffen. Deshalb finde ich, wir können Jürgen Klinsmann am besten so danken, dass wir ihm mehr...
- Steinmeier : Fußball WM "vier Wochen der Selbstverzauberung" Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 10. Juli 2006 - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der PHOENIX-Sendung "WM-Fieber" eine Bilanz der Fußballweltmeisterschaft 2006 gezogen. Seiner Ansicht nach bleiben "vier Wochen der Selbstverzauberung" in Erinnerung sowie vier Wochen, in denen "das nachhaltige Gelingen eines veränderten Bildes von uns selbst" gelungen sei. Wörtlich sagte er, dies sei die "wahrscheinlich erste Fußballweltmeisterschaft (...), die eigentlich überwiegend außerhalb der Stadien stattgefunden hat". Das Turnier sei daher mehr...
- Angela Merkel im RTL-Sommerinterview: Haben ein gutes Arbeitsklima Köln (ots) - Als erster Fernsehsender führte RTL am heutigen Nachmittag ein Sommerinterview mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Auszüge daraus im Wortlaut: Gesundheitsreform: "Die Gesundheitsreform wird an vielen, vielen Stellen Weichen völlig neu stellen. Ich bin davon hundertprozentig überzeugt. Das entfaltet sich jetzt natürlich noch nicht. Aber wenn ich die Aufschreie aus verschiedenen Gruppen höre, dann habe ich keine Sorge, dass wir da was Gutes zustande bringen. Das wird unser Gesundheitssystem sehr, sehr stark reformieren." mehr...
- Neues Deutschland: zum Kongo-Einsatz der Bundeswehr Berlin (ots) - Der Kongo-Einsatz berühre, so sagt Verteidigungsminister Jung, unmittelbare deutsche Interessen. Merke: Wenn Afrika sich friedlich und stabil entwickle, dann wäre allen gedient. Klingt logisch. So wie das, was Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul mitzuteilen hat, wenn sie die Militärexpedition quasi als Leistung ihres Ressorts verbuchen will. Ohne deutsche Soldaten - kein Frieden. Ohne Frieden - keine Schulen. Ohne Schulen - kein Fortschritt. In diese derzeit wahrlich seltene Koalitionseinheit bricht ausgerechnet mehr...
- Angela Merkel im RTL-Sommerinterview: Guantánamo Thema bei Bush-Besuch Köln (ots) - In ihrem ersten Sommerinterview hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Nachmittag gegenüber dem Fernsehsender RTL auch zu dem bevorstehenden Deutschland-Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush geäußert. Thema der politischen Gespräche werde neben dem Iran, Nordkorea, der Welthandelsrunde und der Energiepolitik auch das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba sein. Äußerungen von Dr. Angela Merkel im Wortlaut: Guantanamo: "Ich habe bei jedem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten dieses Thema besprochen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
