 Silberhorn: Noch viele Fragen offen
Geschrieben am 08-06-2009 |
Berlin (ots) - Zu den heutigen Beratungen im EU-Ministerrat über
den Entwurf der EU-Kommission zur Ausweitung der vier bestehenden
Antidiskriminierungs-richtlinien erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:
Die heutigen Beratungen im EU-Ministerrat haben abermals deutlich
gezeigt, dass zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausweitung
der Antidiskriminierungsrichtlinien noch viele Fragen offen sind.
Dies betrifft insbesondere die konkreten Rechtsfolgen einzelner
geplanter Vorgaben sowie die damit verbundenen Kosten. Darüberhinaus
ist die EU-Kommission eine tragfähige Bewertung der vier bereits
erlassenen Richtlinien bis heute schuldig geblieben. Um den Schutz
vor Diskriminierung zusätzlich zu den derzeit anhängigen
Vertragsverletzungsverfahren nicht noch mit weiterer
Rechtsunsicherheit zu belasten, ist die EU-Kommission aufgefordert,
auf die Fragen der EU-Mitgliedstaaten belastbare Antworten zu geben.
Deutschland bietet bereits heute einen umfassenden
Antidiskriminierungsschutz, der weit über die geltenden Vorgaben der
EU hinausgeht. Zusätzliche Auflagen führen zu keinen greifbaren
Vorteilen für die Betroffenen und werden von uns daher entschieden
abgelehnt.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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