"2+Leif": Grünen-Fraktionschef Kuhn sieht im Fall Opel Risiken nur bei Bund und Ländern/ "Anteilseigner haben sich "schlanken Fuß gemacht

Mainz (ots) - Der Vorsitzende der Bundestagfraktion von
Bündnis'90/Die Grünen, Fritz Kuhn, hat die Rolle der Bundesregierung
im Fall Opel heftig kritisiert. In der SWR-Fernsehsendung "2+Leif" am
Montagabend sagte Kuhn: "Wir stellen jetzt fest, dass die große
Koalition untereinander nicht so genau weiß, was beim Opel-Deal
überhaupt tatsächlich beschlossen worden ist. Ich kann aus dem, was
öffentlich an Argumenten da ist und was im Wirtschaftsausschuss
gesagt worden ist, nur schließen, dass die Risiken beim Bund und bei
den Ländern bleiben. Während die Anteileigner mit sehr wenigen
Eigenmitteln überhaupt einsteigen und sich einen ziemlich schlanken
Fuß gemacht haben."

Im Falle des angeschlagenen Kaufhauskonzerns Arcandor warnte Kuhn
in "2+Leif" vor Staatshilfen. Bei Karstadt handele es sich um ein
"überholtes Dienstleistungsmodell". Kuhn sagte: "Die
Kaufhauslandschaft ist so nicht weiter fortsetzbar. Es ist ein
Auslaufmodell von der Dienstleitungsseite her. Man muss über die
Fusion reden, ob die geht. Man muss das Gefühl kriegen, da ist ein
neues inhaltliches Konzept da. Was wir nicht machen dürfen, ist, mit
Steuergeldern da jetzt noch Geld reintun und dann in einem Jahr
kommen sie wieder und dann müssen sie noch mal."

Der Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner,
wies die Kritik von Kuhn in "2+Leif" als "ordnungspolitische
Rhetorik" zurück. Stegner erinnerte an die Hilfe des Staates zur
Rettung der Banken: "Das ist eine Krise, die ist ausgelöst worden von
zu viel Markt, von Marktradikalismus. Der Staat hat die Krise nicht
verursacht, sondern er räumt damit auf. Dann finde ich es grotesk,
dass man den Banken so viel Geld gibt und wenn es um reale
Arbeitsplätze geht, um die Verkäuferin bei Karstadt und den
Automobilwerker, dann reden wir plötzlich von den Schulden. Man muss
sich um Arbeitsplätze kümmern. Die SPD tut das."

In "2+Leif" appellierte Kuhn an die Bundesregierung, künftige
Staatshilfen an strenge Bedingungen zu knüpfen: "Es müssen Firmen
sein, die durch die Finanzkrise in die Probleme gekommen sind.
Zweitens: Es muss die private Anteileignerschaft gefordert sein. Und
drittens: Es muss zukunftsfähig sein im Sinne von: ist es in drei bis
fünf Jahren auch noch ein marktfähiges Produkt."

Pressekontakt: SWR-Pressestelle, Heike Rossel, Tel.:
06131/929-3272

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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