 Rheinische Post: Wahl ohne Pflicht
Geschrieben am 09-06-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann
Die niedrige Beteiligung bei der Europawahl hat prompt aufgeregte
Politiker-Forderungen ausgelöst: Eine Wahlpflicht müsse her, um die
Leute an die Urne zu treiben. Dass die Idee aus den Reihen der SPD
kommt, die ganz besondere Mühe hatte, ihre Wählerschaft zu
mobilisieren, ist dabei sicher kein Zufall. Aber auch in anderen
Parteien gibt es klammheimliche Anhänger der Vorstellung, man könne
die Menschen zu ihrem Wahlglück zwingen.
Wie das funktioniert, übrigens ganz ohne offizielle Verpflichtung,
das hat uns ja die DDR vorgeführt. Die Arbeiter und Bauern strömten
fast zu 100 Prozent an die Urnen, um die Einheitslisten abzunicken.
Sonst, das wusste schließlich jeder, hätte man Ärger bekommen. Wahl
als Zwang - bis heute mögen viele Ostdeutsche die Demokratie auch
wegen dieser Erfahrung nicht als große Errungenschaft begreifen. Es
hat schon seinen Grund, dass nur wenige europäische Nachbarn die
Wahlpflicht haben: Liechtenstein, Luxemburg, Belgien und
Griechenland. Denn in Wahrheit sind doch nicht wir Wähler, sondern
die Politiker in der Pflicht. Ihr Angebot muss attraktiv sein. Wenn
es um etwas ging in diesem Land, wenn es scharfe politische
Alternativen gab, dann war auch die Wahlbeteiligung stets hoch. Ohne
Pflicht.
Originaltext: Rheinische Post
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