Lausitzer Rundschau: Zu Brandenburgs Umgang mit Stasi-Vorwürfen

Cottbus (ots) - Die Genossen von der Staatssicherheit, die es in
den Landesdienst geschafft haben, brauchen keine Zukunftsangst haben.
Ein paar Dutzend genießen inzwischen für ihre treuen Dienste in zwei
Staaten auch schon die Pension, und die anderen werden im Laufe der
Jahre folgen. Wer so etwas für selbstverständlich hält, nimmt wohl
auch an, dass die Menschen blöd genug sind, nicht wissen zu wollen,
wem sie wofür einen geruhsamen Lebensabend ermöglichen.
Es mag sein, dass es auch jetzt noch eine Mehrheit im Lande dafür
gibt, die ganze unappetitliche Sache mit der Stasi und den einstigen
Genossen einfach zu vergessen. Aber selbst wenn dem so wäre, so wird
es mit Sicherheit nicht so bleiben. Auch in Ostdeutschland nimmt die
Jugend das ihr eigene Recht auf Fragen in Anspruch und will wissen,
wo denn die heute sind, die einst das Geschäft der Angst und der Lüge
besorgten. Einige, gar nicht so wenige, sind also bei der Polizei,
unkündbar und so abgesichert, wie deutsche Beamte schon manchen
Regimewechsel überdauerten. Da drängt sich zwangsläufig eine weitere
Frage auf. Was man sich dabei gedacht haben möge, als man die
weiterarbeiten ließ in einem öffentlichen Amt und ob man dabei
überhaupt Bescheid wusste von dem, was die einstens taten.
Wenn die einstigen Genossen von der Staatssicherheit, die jetzt auf
die Demokratie schwören, vor solchen Fragen keine Angst hätten, dann
würde man darüber auch in Ruhe reden können und hätte wohl auch schon
längst darüber geredet. Das passiert aber nicht. Stattdessen redet
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vom Verzeihen und vergisst,
dass da erstmal um Verzeihung gebeten werden müsste. Stattdessen sagt
er, man müsse auch die vergangenen 20.Jahre sehen und vergisst zu
erwähnen, dass die davor im Dunkeln verschwinden und man auch über
die reden müsste. Stattdessen sagt er dann, dass irgendwann auch
Mörder wieder frei herumlaufen. Da muss man nicht allzu schlau sein,
um den Versuch zu erkennen, unangenehmen Wahrheiten aus dem Weg zu
gehen. Der Umgang mit dem Stasi-Erbe bei Brandenburgs Polizisten ist
für das Land auch eine zweite Chance. Und allen voran die
Sozialdemokraten des Landes sind erneut dabei, diese Chance zu
verspielen. Sie setzen wieder darauf, dass die Menschen sich im
Zweifelsfall mit den Genossen, keinesfalls aber mit denen, die unter
ihnen zu leiden hatten, solidarisieren. Da liegt die SPD - wie so oft
in den vergangenen Monaten - wieder einmal falsch. Die Menschen,
allen voran die jungen, spüren nur allzu gut, dass es da jemand nicht
zu genau nimmt mit der notwendigen Neugier. Und so wird aus der
Stasi-Frage eine der Glaubwürdigkeit mit den bekannten Folgen an der
Wahlurne.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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