Kein Kind fallen lassen - zur Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Ausgestaltung der Leistungen für Kinder nach dem SGB II (Hartz IV) / Einladung zum Pressegespräch
Geschrieben am 10-06-2009 |
Berlin (ots) - Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und der Paritätische Gesamtverband laden zum
Pressegespräch "Kein Kind fallen lassen - zur Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Ausgestaltung der Leistungen für Kinder nach dem SGB II (Hartz IV)"
am Montag, den 22. Juni 2009 um 14.30 Uhr in die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, Hiroshimastr. 12- 16, 10785 Berlin
ein.
Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über die Regelsätze für Kinder nach Hartz IV entscheiden. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit haben sowohl das Hessische Landessozialgericht als auch das Bundessozialgericht angemeldet.
Auch der Deutsche Bundesrat hat die Bundesregierung in deutlicher Kritik an der bestehenden Methodik aufgefordert, für eine bedarfs- und sachgerechte Herleitung der Regelsätze für Kinder nach Hartz IV Sorge zu tragen.
Angestoßen wurde diese Diskussion nicht zuletzt durch die einschlägigen Expertisen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und die Initiativen des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialministers Karl-Josef Laumann.
Was verlangt das Grundgesetz? Was brauchen Kinder, um vor Armut geschützt zu sein? Welche Anforderungen sind an die Ausgestaltung der Regelsätze zu richten? Welche Infrastrukturleistungen sind gefragt?
Zur Beantwortung dieser und anderer Fragen stehen zur Verfügung:
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
und
Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
Das Pressegespräch findet im Rahmen der Veranstaltung "Was Kinder brauchen - Gemeinsame Fachtagung des Sozialministeriums NRW und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Entwicklung eines Kinderregelsatzes" statt, zu der Sie selbstverständlich ebenfalls herzlich eingeladen sind.
Wir würden uns freuen, Sie am 22. Juni begrüßen zu dürfen!
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53407 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53407.rss2
Pressekontakt: Gwendolyn Stilling
Tel.: 030 - 24636 305 / Fax: 030 - 24636 110 / eMail: pr[at]paritaet.org / www.paritaet.org
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