 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Urteil zur Gesundheitsreform:
Geschrieben am 10-06-2009 |
Bielefeld (ots) - Fünf Klagegründe, fünfmal schüttelten die
Verfassungsrichter mit dem Kopf. Eindeutiger kann ein Urteil kaum
ausfallen. Verständlich, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den
Richterspruch »froh und erleichert« aufgenommen hat. Die
Gesundheitsreform von 2007 verstößt nicht gegen die Verfassung.
Ob diese Reform sinn- und wirkungsvoll war, stand nicht zur Debatte.
Bisher hat kein Gesetz das Problem der Unterfinanzierung im
Gesundheitswesen dauerhaft lösen können. Dabei hat Karlsruhe der
Politik mit dem Urteil einen weitgehenden Gestaltungsspielraum
zugestanden. Genutzt hat die Große Koalition ihre Mehrheiten nicht.
Leistungen einschränken, Beiträge erhöhen und den Kreis der Zahlenden
erweitern - das wurde den Versicherten als Reform verkauft.
2007 waren die Privatkassen dran. Sie sollten nicht länger Rosinen -
jung, gesund, zahlungskräftig - picken. Zu lange haben die
Privatkassen ihre Kraft in einen Abwehrkampf gesteckt. Dabei dürfen
sie eigenen Reformbedarf nicht übersehen. Wenn sie besser als
gesetzliche Kassen sein wollen, können sie zeigen, dass reformiert
nicht teurer heißen muss.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
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