 Kirsten Tackmann: Nachhaltige Milchpolitik geht in Europa nur durch Stärkung des Binnenmarktes
Geschrieben am 11-06-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat kein Konzept das Sterben
der Milchbetriebe aufzuhalten. Sie nimmt in Kauf, dass jährlich
Tausende aufgeben müssen", kommentiert Kirsten Tackmann,
agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (16/13093) "Zur Milchpolitik
der Bundesregierung". "Wer die Landwirtschaft einem spekulativen, nur
nach ökonomischen Kriterien funktionierenden Weltagrarmarkt
ausliefert, zerstört sozial und ökologisch sinnvolle
Agrarstrukturen", so Tackmann weiter.
"Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
LINKEN zeigt, dass sie konzeptlos dem Sterben der Milchviehbetriebe
zuschaut. Sie leistet allenfalls Sterbehilfe. Schon in den
vergangenen Jahren gaben bis zu 5 Prozent der Betriebe auf. Dies sei
"nicht außergewöhnlich" wird beschwichtigend angeführt. Alleine von
November 2007 bis November 2008 zogen sich 4.000 Milchkuhhalter
zurück. Unterdessen wurde die Schallgrenze von 100.000 verbliebenen
Betrieben unterschritten. Das liege "im Rahmen der strukturellen
Anpassungsprozesse", so die parlamentarische Staatssekretärin Ursula
Heinen-Esser.
Die aktuelle Bruchlandung ist Folge ungesteuerter Anpassung an
Milchproduktionsbedingungen des Weltagrarmarktes und keine
zukunftsfähige Agrarpolitik. Die Wirtschaftsdoktrin des Wachsen oder
Weichens hat viele Verliererinnen und Verlierer. Sie kostet
Arbeitsplätze, zerstört Existenzen, enteignet Eigentum und gefährdet
ökologisch bedeutsame Kulturlandschaften.
DIE LINKE ist gegen die Fortsetzung einer solchen Milchpolitik.
Stattdessen brauchen wir politische Rahmenbedingungen zur Sicherung
einer flächendeckenden, regional verwurzelten und angepassten
Milchproduktion. Wir wollen einen fairen Milchpreis, mit dem
Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft von ihrer Arbeit leben können.
Aktuell überleben viele nur noch durch Selbstausbeutung. Die von der
Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des so genannten
Milchfonds greifen viel zu kurz. Benötigt wird ein
nachfrageorientiertes Mengensteuerungssystem, welches nach Auslaufen
der Milchquote im Jahr 2015 für einen fairen Ausgleich zwischen
Erzeugern, Molkereien und Handel sorgen kann. Eine dazu nötige
Änderung des EU-Agrarkartellrechts muss von der Bundesregierung
unverzüglich im Rahmen des EU-Agrarministerrates gefordert werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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