 Ruck: DATA-Bericht bestätigt entwicklungspolitische Strategie der Union
Geschrieben am 11-06-2009 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des DATA-Berichts zum
Stand der Entwicklungspolitik erklärt der entwicklungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Der DATA-Bericht bestätigt die bisherigen Bemühungen und die
weiteren Forderungen der Union zur strategischen Reform der deutschen
Entwicklungspolitik.
Der Bericht lobt die Anstrengungen der Regierung unter der
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Haushaltsmittel für die
Entwicklungszusammenarbeit hochzufahren. So errechnet der Bericht
nach Abzug der Schuldenerlasse einen Mittelzuwachs um 44 Prozent für
Subsahara-Afrika.
Eine Spitzenposition wird der Bundesregierung bei der Nutzung
innovativer Finanzierungsinstrumente attestiert. So sei Deutschland
das erste G8-Land, das Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
durch die Versteigerung von CO2-Emissionsrechten finanziert. Dieses
Instrument hatte vor allem die Union gefordert und ihm auch zum
Durchbruch verholfen.
Defizite macht DATA zu Recht in zwei Sektoren aus, welche die
Union bereits schon in den Koalitionsverhandlungen 2005 zu
Schwerpunkten der deutschen Zusammenarbeit machen wollte: Bildung und
Landwirtschaft. Damals hatte sich der Koalitionspartner einer solchen
Festlegung widersetzt. Doch ist es der Union auf parlamentarischem
Wege gelungen, die Bundesregierung zur Umsetzung dieser
Schwerpunktsetzung aufzufordern. Die vom BMZ zu verantwortenden
Umsetzungsdefizite wurden bereits bei dem Umsetzungsbericht des BMZ
im Parlament deutlich und werden von DATA zu Recht beklagt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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