 Neues Deutschland: zum Gerangel um deutsche EU-Kommissare
Geschrieben am 11-06-2009 |
Berlin (ots) - Das koalitionsinterne Gezerre um die Kür des neuen
deutschen EU-Kommissars wird immer spannender. Während sich die SPD
auf ihren Kandidaten Martin Schulz längst festgelegt hat, scheint bei
der Union noch nichts entschieden. Die CDU-Politiker Brok, Hintze und
Merz haben ihren Hut bereits in den Ring geworfen. Nun wird auch
Bundesinnenminister Schäuble als heißer Kandidat gehandelt.
Fest steht bislang nur: Der bisherige Kommissar und SPD-Genosse
Günther Verheugen wird Brüssel im Herbst verlassen. Fest steht auch,
dass sich Deutschland um eines der drei EU-Wirtschaftsressorts
bewerben will. Nun kann ein Kommissar natürlich nicht nach eigenem
Gutdünken handeln, dennoch drückt er dem Amt seinen Stempel auf.
Somit ist die Besetzung natürlich auch ein wirtschaftspolitisches
Zeichen. Deshalb reagierten die Sozialdemokraten äußerst nervös, als
vor ein paar Wochen durchsickerte, dass die Union beabsichtige, den
neoliberalen Hardliner und ehemaligen Fraktionschef Friedrich Merz
nach Brüssel zu schicken. Der nun ins Spiel gebrachte Schäuble soll
der SPD offensichtlich als Kompromisskandidat schmackhaft gemacht
werden. Doch ist Schäuble wirklich das kleinere Übel? Bislang machte
der gebürtige Freiburger eher als knallharter Innenpolitiker denn als
Wirtschaftsexperte von sich reden. Doch wenn Schäuble seinem
Politikstil auf dem Kommissarsposten treu bleibt, dann heißt das
nichts Gutes für die Lohnabhängigen in Europa. Denn mit der gleichen
Vehemenz, mit der er Bürgerrechte einschränkt, könnte er auch
Arbeitnehmerrechte kassieren oder zweifelhafte
Dienstleistungsrichtlinien durchpeitschen.
Originaltext: Neues Deutschland
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