LVZ: Trittin fordert SPD auf, sich hinter Steinmeier zu scharen und im Wahlkampf um Unions-Wähler zu kämpfen

Leipzig (ots) - Die Grünen haben die Sozialdemokraten aufgefordert
sich im Wahlkampf auf den Kampf um potentielle Unions-Wähler zu
konzentrieren und sich hinter ihrem Kanzlerkandidaten zu versammeln.
Unmittelbar vor dem Wahlprogramm-Parteitag der SPD sagte
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) zugleich: "In allen
zentralen Punkten geht für die Grünen nichts mit CDU und FDP."
Als Schlussfolgerung und als Aufgabe der kommenden Wahlkampf-Monate
beschrieb Trittin die Aufgabenstellung für SPD-Spitzenmann Steinmeier
mit den Worten: "Er sollte endlich den Kampf um die Unionswähler
aufnehmen." Bei der Bundestagswahl deute vieles darauf hin, dass die
Union keine 35 Prozent schaffe. "Merkel muss nun um die Wähler der
FDP kämpfen, Steinmeier kann ihr also durchaus noch Stimmen abjagen."
Dabei sei die SPD alternativlos verpflichtet, sich hinter ihrem
Kanzlerkandidaten zu versammeln. "Die SPD hat ihr personelles Tableau
in letzter Zeit zwar öfter gewechselt als die Grünen in ihrer Zeit
als sie programmatisch noch der Rotation verpflichtet waren. Aber nun
gibt es überhaupt keine Alternative mehr, die SPD wird nun alles auf
Frank-Walter Steinmeier setzen."
Bei der zurückliegenden Europawahl seien SPD und Union "für ihren
antieuropäischen und nicht auf Mobilisierung zielenden Wahlkampf
bestraft worden", meinte Trittin. Die SPD habe die Forderung nach
dem sozialen Europa plakatiert "und in der praktischen Politik den
sozialen Fortschritt etwa bei den Arbeitszeiten verhindert", so der
Grünen-Politiker. "Ein solches Doppelspiel kann keinen Erfolg
bringen."
Seine eigene Partei sei entschlossen, "ausdrücklich Wahlkampf gegen
Schwarz-Gelb" zu führen. "Wir können es uns mitten in der Krise nicht
leisten, den Staat in seiner Funktion zu schwächen und ihn durch
Steuersenkung zahlungsunfähig zu machen." Notwendig seien
Investitionen, um eine Million Jobs zu schaffen. Man dürfe die
Modernisierung der Energiestruktur nicht weiter bremsen, indem man
festhalte an Kohle und die Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke
verlängern wolle. Die Grünen seien seit der Europawahl "fröhlich"
gestimmt. Es habe sich gezeigt: "Was die Union verliert, gleicht die
FDP nicht aus." Er beschäftige sich nicht mit theoretischen Spielen
wie Überlegungen zu einer schwarz-grünen Bundesregierung: "Unser Ziel
ist es, Schwarz-Gelb zu verhindern und wir wollen ein Ende der großen
Koalition. Unsere Eckpunkte sind mit Jamaika nicht zu verwirklichen.
Deswegen haben wir diesem Bündnis eine Absage erteilt."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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