WAZ: Der Iran und Ahmadinedschad - Qual nach der Wahl - Leitartikel von Gudrun Büscher

Essen (ots) - Die Iraner haben gewählt. Aber wen? Nach einem
furiosen Wahlkampf, der fast glauben ließ, der Iran sei eine
Demokratie, präsentierte das Innenministerium Mahmud Ahmadinedschad
als haushohen Sieger. Das glaube, wer will.

Herausforderer Mussawi und seine Anhänger sprechen von
Wahlfälschung, und nicht nur die Jugendlichen fühlen sich bei diesem
demokratischen Laientheater als Statisten benutzt und betrogen. Ihre
Wut entlädt sich auf der Straße. Ob sie sich rasch eindämmen lässt,
ist noch ungewiss.

Wahlbetrug ist ein schwerer Vorwurf und in diesem Fall so gut wie
nicht nachweisbar. Es gab keine Wahlbeobachter oder Wahlbefragungen.
Offensichtlich aber ist, dass die Polizei nach Augenzeugenberichten
auf die Proteste bestens vorbereitet war - als hätte sie mit ihnen
gerechnet. Damit wird klar, wie sehr die mächtigen Mullahs die Macht
des Volkes fürchteten, die sich in Gestalt von grün gekleideten
Mussawi-Anhängern ausbreitete. Auf eine Stichwahl wollte es die
Führung des Landes offenbar nicht ankommen lassen. Sie hätte die
tiefe Kluft, die durch den Iran geht, vergrößert und - schlimmer noch
- die internationale Aufmerksamkeit erneut darauf gelenkt.
So weit, so schlecht.

Was heißt das nun? Der Holocaust-Leugner Ahmadinedschad bleibt -
offiziell sogar gestärkt - im Amt. Das wird den Umgang mit dem Iran
nicht leichter machen. Auch Mussawi, der mit seiner Frau
händchenhaltend im Wahlkampf auftrat - in seinem Land ein Tabubruch -
wäre als Präsident nicht zum großen Reformer aufgestiegen, er wäre im
Amt nicht zu einem Gorbatschow geworden. Vielleicht gewinnt er nun -
vom Regime vorgeführt und kaltgestellt - außerhalb der Regierung an
Format und Unterstützung. Wahrscheinlich ist das aber nicht.

Über die Beziehungen zum Westen und das Atomprogramm bestimmt
ohnehin nicht der Präsident - egal, wie er gerade heißt. Das behält
sich der innere Führungszirkel um den religiösen Führer Chamenei vor.
Alles beim Alten also?

Nein, denn neu in der politischen Konstellation ist US-Präsident
Obama. Er will noch in diesem Sommer den Dialog mit Iran aufnehmen,
an den sein Vorgänger Bush nicht einmal denken wollte. Obama meint es
ernst, denn besonders im Irak, wo er gerade seine Truppen abzieht,
braucht er den Iran. Der Iran braucht aber auch den Westen. Ein
Drittel seines Benzinbedarfs deckt das ölreiche Land im Ausland.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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