BDI-Präsident Keitel auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie: "Deutschland ist und bleibt ein starkes Industrieland" - Zehn-Punkte-Plan für Deutschland: Aus der Krise in die Wachstumsoffensive

Berlin (ots) - "Die Politik hat schnell, entschlossen und mutig
gehandelt, als es darum ging, die System bedrohende Krise zu
entschärfen." Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel auf dem
BDI-Tag der Deutschen Industrie in Berlin, an dem auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier teilnehmen.

"Aber bei allem Verständnis für den Zorn über Exzesse und Egoismus
darf die Politik nicht die Finanzkrise und das Fehlverhalten
Einzelner auf die Wirtschaft als Ganzes projizieren und daraus die
falschen Schlüsse ziehen", warnte Keitel. "Die Politik unterstellt
Verhaltensmuster, die sie selbst gerade praktiziert - wie im Fall
Opel in potenzierter Form zu besichtigen: kurzfristig,
interessengetrieben, riskant, in diesem Fall allerdings mit
Haftungsausschluss."

"Für die Hilfen aus dem Deutschlandfonds wurden klare Regeln
festgelegt. Daran muss die Politik sich halten. Es muss sauber
getrennt werden zwischen Folgen der akuten Wirtschaftskrise und
kontinuierlichem Strukturwandel", forderte Keitel.

Der BDI-Präsident, der durch 36 Mitgliedsverbände mehr als 100 000
Unternehmen mit acht Millionen Beschäftigten vertritt, appellierte an
die Unternehmen: "Auch der BDI könnte es sich leicht machen und in
der Krise nach Staatsgeld rufen. Wir als Unternehmer und Manager
stehen aber zu unserer Verantwortung und dürfen keinen Zweifel daran
aufkommen lassen, dass wir das Risiko der unternehmerischen
Entscheidung und deren Konsequenzen zu tragen bereit sind."

In diesem Zusammenhang verwies der BDI-Präsident auf die
Ergebnisse des neuesten BDI-IW-Unternehmervotums: "Weit über 80
Prozent der Unternehmen sind der Meinung, dass die Krise auch dadurch
ausgelöst wurde, dass Prinzipien und Werte der sozialen
Marktwirtschaft nicht hinreichend beachtet wurden." Zudem habe für
die meisten Unternehmen die soziale Marktwirtschaft eine
Vorbildfunktion bei der Krisenbewältigung: Ebenfalls vier von fünf
Unternehmen sähen die soziale Marktwirtschaft als
Orientierungsprinzip aus der Krise.

Im Mittelpunkt des Tages der Deutschen Industrie stehen zwei
Fragen: Wie kommt Deutschland aus der Krise heraus? Und: Wie soll
Deutschland nach der Krise aussehen? Der BDI legt dazu einen
Zehn-Punkte-Plan für Deutschland mit wirtschaftspolitischen
Handlungsempfehlungen vor.
Keitel: "Der Titel ist gleichzeitig Programm: Industrieland
Deutschland stärken - Aus der Krise in die Wachstumsoffensive."

Deutschland sei ein starkes Industrieland und müsse es bleiben.
"Nur die Industrie und die mit ihr verknüpften Dienstleistungen
können die deutsche Volkswirtschaft wieder auf Wohlstandskurs
bringen", unterstrich Keitel. Nur mit einem deutlich höheren Wachstum
als in den vergangenen zehn bis 15 Jahren werde man die enorm
angestiegene Staatsverschuldung schultern können. "Und dieses
Wachstum kann nur von der Wirtschaft kommen."

"Mehr Netto vom Brutto bleibt auf der Tagesordnung. Denn
Unternehmen, Unternehmer und Beschäftigte sind diejenigen, die den
nächsten Aufschwung bewerkstelligen müssen. Die ungerechtfertigte
Bereicherung des Staates durch die kalte Progression muss korrigiert
werden", betonte der Industriepräsident.

Als besonders vordringliche Aufgabe hob Keitel die Sicherung der
Finanzierung der Wirtschaft hervor. Dabei gehe es kurzfristig vor
allem um die Vermeidung einer Liquiditätsklemme. Zudem verwies Keitel
kurz nach dem Treffen der G8-Finanzminister auf die Bedeutung
langfristig stabiler Finanzmärkte: "Die Weltwirtschaft wird nur dann
wieder wirklich gesunden, wenn das globale Finanzsystem auf eine
stabilere Basis gestellt wird. Ohne die Auslandsmärkte können wir in
Deutschland nicht die Werte schaffen, auf denen unser Wohlstand
basiert. Dazu bedarf es funktionierender Kapitalmärkte mit klaren
Rahmenbedingungen. Daran muss die Politik weiter mit Hochdruck
arbeiten."

Die jetzige Krise ist nach Keitels Ansicht vor allem auf fehlende
Nachhaltigkeit zurückzuführen. "Die Kapitalmärkte haben die
Unternehmer gezwungen, zunehmend kurzfristig zu handeln. Das war die
Folge von Quartalsberichten - die übrigens nicht von den Unternehmen
erfunden wurden, sondern vom Gesetzgeber. Nachhaltigkeit fehlt aber
auch in weiten Teilen der Politik. Dort heißen die Quartalsberichte
Legislaturperioden. Notwendig ist mehr Solidität - in den Unternehmen
und in der Politik", mahnte Keitel.

Mehr zum BDI-Tag der Deutschen Industrie aktuell auf der neuen
BDI-Internetseite: www.bdi.eu

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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