Bundesrat lehnt Änderungen des Bauforderungssicherungs¬gesetzes ab: Baubranche drohen massive Liquiditätsengpässe

Berlin (ots) - "Der Bundesrat hat mit der Ablehnung der Änderungen
zum Bauforderungssicherungsgesetz in seiner Sitzung am 12. Juni 2009
die gesamte Baubranche - vom Hauptunternehmer bis zum kleinsten
Handwerker - in massive Liquidationsprobleme gestürzt". Darauf hat
heute in Berlin der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer hingewiesen.

Das Gesetz führt durch die Pflicht, eingehende Zahlungen
ausschließlich für das konkrete Bauvorhaben verwenden zu müssen, zu
einem massiv erhöhten Liquiditätsbedarf der Unternehmen. "Es ist mir
absolut unverständlich, wie in der aktuellen Finanzkrise der
Bundesrat einer gesamten Branche solche Belastungen auferlegen kann"
kritisierte Bauer. Das geltende Gesetz nicht zu ändern, bedeute, alle
Bauunternehmen letztlich einer erhöhten Insolvenzgefahr auszusetzen.

"Außerdem wird das Risiko eines Zahlungsverzugs des Auftraggebers
zwangsläufig in der Nachunternehmer-Kette zu Lasten der kleinen
Unternehmen weitergeleitet. Damit wird jedoch der eigentliche
Schutzzweck des Gesetzes geradezu pervertiert" monierte Bauer. Er
bekräftigte, dass damit der Bundesrat durch seine Entscheidung
insbesondere den Mittelstand und das Handwerk treffe. Viele
Handwerksunternehmen hätten noch gar nicht erkannt, dass die
Pflichten des geltenden Gesetzes - Verwahrung eingehender Zahlungen
auf Treuhand- oder Sonderkonten, Zweckbindung von eingehenden
Zahlungen an eine konkrete Baustelle - und dessen Risiken -
persönliche und strafrechtliche Haftung des Geschäftsführers - auch
die kleineren und mittleren Unternehmen in ihrer Existenz bedrohten.

Die deutschen Bauunternehmer sind sich einig, dass die
Verweigerung der Abmilderung des geltenden Gesetzes die
Liquiditätsbelastung der gesamten Baubranche massiv verschärfe. In
der anhaltenden Wirtschaftskrise sei zu befürchten, dass die
Baubranche in Kürze bei der Bundesregierung vorstellig werden und ca.
4 - 5 Milliarden Euro Liquiditätshilfe beantragen müsse.

Dieser erheblich erhöhte Liquiditätsbedarf wird sich auch äußert
negativ auf die Bonitätskennziffer der gesamte Branche auswirken -
gerade in Zeiten eines deutlich schwieriger werdenden
Finanzierungsumfeldes.

"Wir appellieren daher an die Mitglieder des Bundestages, in
dieser Woche dafür zu sorgen, diese Diskriminierung und
Sonderbelastung unserer Branche zu verhindern. Die Fortgeltung des
bestehenden Gesetzes wird dazu führen, dass insbesondere kleine und
mittelständische Bauunternehmen - entgegen dem ursprünglichen Ziel
des Gesetzes - über Gebühr belastet werden", so Professor Bauer
weiter.

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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