 MdB Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke: Integrationsgipfel wird zur Farce, wenn er nicht ergebnisoffen ist
Geschrieben am 11-07-2006 |
Berlin (ots) - Im Vorfeld des Integrationsgipfels äußern
Vertreterinnen der Fraktion DIE LINKE. scharfe Kritik an der Politik
der Bundesregierung. Die Erklärung zur Integrationspolitik, die das
Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, enthalte Unterstellungen
und Forderungen an die Migrantinnen und Migranten, gehe aber auf die
Versäumnisse der bisherigen Politik nicht ein, kritisieren die
migrations- und integrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen und
die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke.
Auf dem vierstündigen Gipfel werde es keinen Raum für umfassende
Diskussionen geben, kritisiert Sevim Dagdelen: "Man gewinnt den
Eindruck, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gipfels nach
dem Willen der Bundesregierung lediglich die bereits gefassten
Beschlüsse von Regierung und Ländern absegnen sollten." Dabei
bedürfte es einer breiten Diskussion, an der auch diejenigen Verbände
und Organisationen beteiligt werden müssten, die bislang vom Gipfel
ausgeschlossen sind. Dagdelen appelliert an die Teilnehmer des
Gipfels: "Lassen Sie sich nicht dazu instrumentalisieren, eine
restriktive und stigmatisierende Integrationspolitik zu
legitimieren!"
Die Erklärung der Bundesregierung zeigt Ulla Jelpke zufolge, dass
die Regierungskoalition gegenüber Einwanderern nach wie vor
hochgradig misstrauisch ist. "Mantraartig beschwört die Regierung,
Zuwanderer müssten sich ans Grundgesetz halten, und erweckt damit den
Eindruck, Nicht-Deutsche seien per se schlechtere Demokraten", so
Jelpke. Damit fördere die Regierung nicht die Integration, sondern
betreibe Ausgrenzung. Jelpke kritisiere außerdem, dass die
Flüchtlingspolitik nicht auf der Tagesordnung des Gipfels stehe.
Originaltext: Die Linke.PDS
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