 Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung: FDP wirft Steinmeier Täuschung im Anti-Terrorkampf vor
Geschrieben am 18-06-2009 |
Saarbrücken (ots) - Die FDP wirft Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) vor, als ehemaliger Geheimdienstkoordinator im
Kanzleramt die Öffentlichkeit über die wahre Rolle Deutschlands im
Anti-Terrorkampf getäuscht zu haben. Durch den
BND-Untersuchungsausschuss sei klar geworden, "dass die Behauptung
der vormaligen rot-grünen Bundesregierung, Deutschland habe sich
überhaupt nicht am Irak-Krieg beteiligt, unzutreffend ist", sagte der
Innenexperte der Partei, Max Stadler, der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe).
"Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat es eine
politische Generallinie der rot-grünen Bundesregierung gegeben, die
die Sicherheit über die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und
persönlicher Grundrechte gestellt hat. An diesem Paradigmenwechsel
war Steinmeier maßgeblich mit beteiligt", erklärte Stadler. Der BND
habe Informationen geliefert, die in die militärischen Planungen der
USA eingeflossen seien.
Der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages will an diesem
Donnerstag seinen Abschlussbericht beschließen. Darin geht es auch
um die politische Verantwortung Steinmeiers im Anti-Terrorkampf der
USA.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
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Tel.: 030 226 20 223
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