Erstmalig Denkschrift der EKD über Armut in Deutschland. / Huber: Armut in einem reichen Land ist ein Skandal

Hannover (ots) - Die erste Denkschrift der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) zum Thema Armut wurde am heutigen Dienstag in
Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Vorsitzende des Rates der
EKD, Bischof Wolfgang Huber, und der Vorsitzende der Kammer für
soziale Ordnung der EKD, Professor Gert G. Wagner haben in die im
Gütersloher Verlagshaus erschienene Denkschrift eingeführt. "Armut in
einem reichen Land ist mehr als nur eine Herausforderung, sie ist ein
Skandal," sagte Huber vor Journalisten. Die evangelische Kirche nehme
auf vielfältige Weise Anteil an dem Schicksal einer wachsenden Anzahl
von Menschen, die unter materieller Not leiden. Gleichzeitig
registriere die Kirche mit Besorgnis das Ansteigen versteckter Formen
von Armut, die ein weiteres "Armutsrisiko" produzierten. In der
Denkschrift werde betont, "dass Armut weit mehr als ein Mangel an
Einkommen ist," zeigte Professor Gert G. Wagner. Unfreiwillige Armut
sei ein Symptom für unzureichende Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben in vielen Dimensionen.

Die Denkschrift "Gerechte Teilhabe. Befähigung zu
Eigenverantwortung und Solidarität" gibt Anstöße zur engeren
Verzahnung von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch
zur Umgestaltung des Verhältnisses von Sozial- und
Wirtschaftspolitik. Ebenso werden auf den 80 Seiten die
Handlungsmöglichkeiten von Kirchengemeinden und diakonischen
Einrichtungen beschrieben.

Nachfolgend die Äußerungen des Ratsvorsitzenden der EKD, Bischof
Wolfgang Huber, und des Vorsitzenden der Kammer für soziale Ordnung
der EKD, Professor Gert G. Wagner.

Zur Einführung sagte der Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber:

Zum ersten Mal legt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)
eine Denkschrift zur Armut in Deutschland vor. Sie nimmt damit eine
Selbstverpflichtung ernst, die im Gemeinsamen Wirtschafts- und
Sozialwort der Kirchen "Für eine Zukunft in Solidarität und
Gerechtigkeit" von 1997 formuliert worden war. Diese
Selbstverpflichtung besteht in der Orientierung an der vorrangigen
Option für die Armen als Leitmotiv gesellschaftlichen Handelns. Schon
damals wurde als Ziel formuliert, "Ausgrenzungen zu überwinden und
alle am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen". Die Kirchen haben
sich in diesem Zusammenhang dazu verpflichtet, "den Blick auf die
Empfindungen der Menschen, auf Kränkungen und Demütigungen von
benachteiligten, auf das Unzumutbare, das Menschenunwürdige, auf
strukturelle Ungerechtigkeit" zu lenken.

Viele Stellungnahmen seitdem sind von dieser Grundorientierung
bestimmt. Nun aber hält es die Evangelische Kirche in Deutschland für
angezeigt, sich in einer konzentrierten Bemühung mit dem Thema der
Armut in Deutschland auseinander zu setzen. Denn Armut in einem
reichen Land ist mehr als nur eine Herausforderung, sie ist ein
Skandal. Die Möglichkeiten, die unserem Land zur Verfügung stehen, um
nachhaltig vor Armut zu schützen, sind historisch gesehen enorm.
Trotzdem steigt die Zahl der Armen in unserer Gesellschaft. Die
evangelische Kirche nimmt auf vielfältige Weise Anteil an dem
Schicksal einer wachsenden Anzahl von Menschen, die unter materieller
Not leiden. Gleichzeitig registrieren wir mit Besorgnis das Ansteigen
versteckter Formen von Armut, die ein weiteres "Armutsrisiko"
produzierten. Nach jüngsten Statistiken betrifft dies beinah jede
siebte Person in Deutschland. Ursache mangelnder Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben ist vor allem Arbeitslosigkeit. Mit ihr
verbunden sind fehlende Sozialkontakte, Hindernisse bei Ein- und
Aufstiegsmöglichkeiten, Ausgrenzung und Vereinsamung. Deswegen ist es
in einer hochentwickelten und reichen Gesellschaft wie der deutschen
aus ethischer Sicht notwendig, nicht nur extreme Armut - materielle
Armut unterhalb des sozio-kulturellen Existenzminimums -, sondern
auch Armut im Sinne unzureichender Teilhabe entschlossen und
wirkungsvoll zu bekämpfen. In der Verbesserung von Teilhabe- und
Beteiligungsmöglichkeiten sieht die EKD eine wirksame und bisher zu
wenig beachtete Strategie der Armutsbekämpfung. "Gerechte Teilhabe"
definiert die Armutsdenkschrift als "umfassende Beteiligung aller an
Bildung und Ausbildung sowie an den wirtschaftlichen, sozialen und
solidarischen Prozessen der Gesellschaft".

In einer Zeit gesellschaftlicher Umbrüche will die EKD mit der
vorliegenden Denkschrift Impulse für die gerechte Gestaltung des
Zusammenlebens in unserem Land geben. Hierbei konkretisiert und
aktualisiert sie die Position des Gemeinsamen Wortes des Rates der
EKD und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz "Für eine
Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit". In Aufnahme der Tradition
dieses Wortes und weiterer Stellungnahmen der EKD betont sie, dass
eine Gesellschaft heute vor allem Chancengleichheit sicherstellen
muss; diese muss so gestaltet sein, dass möglichst viele Menschen
tatsächlich in der Lage sind, ihre jeweiligen Begabungen sowohl zu
erkennen, als auch sie auszubilden und schließlich produktiv für sich
selbst und andere einsetzen zu können. Dies wird in erster Linie
durch Berufstätigkeit möglich, da Arbeitslosigkeit zentrale Ursache
für Armut im Sinne mangelnder Beteiligung darstellt.

Lebens-, Entfaltungs- und Beteiligungschancen setzen
Eigenverantwortung ebenso voraus wie Solidarität. Bei Vermittlung
dieser Kompetenzen kommt dem Bildungssystem eine Schlüsselrolle zu.
Deswegen sieht der Rat der EKD im Bereich der Bildung den derzeit
größten Handlungsbedarf. Vor allem Bildung und Qualifizierung bieten
in einer hochentwickelten komplexen Gesellschaft und unter den
Bedingungen der Globalisierung die Chance, einen Arbeitsplatz zu
erhalten und so dauerhaft vor Armut gesichert zu sein. Dem steht das
derzeitige deutsche System der Elementar- und Schulbildung durch die
herkunftsbedingte Zuweisung ungleicher Entwicklungschancen entgegen.
Was wir brauchen, ist Entschlossenheit auf allen Ebenen, um
Chancengerechtigkeit praktisch zu realisieren und die vorhandenen
Fähigkeiten zur Entwicklung von Eigenverantwortung und Solidarität in
Erziehung, Bildung und Ausbildung zu fördern. Ein neuer Geist der
Wertschätzung und der Beteiligung muss die im Bildungssystem
vorhandenen Tendenzen zur Ausgrenzung überwinden. Nur so kann das
Problem der Arbeitslosigkeit nachhaltig angegangen werden.

Da auch gesteigerte Qualifizierung auf absehbare Zeit weder
Arbeitslosigkeit noch die Situation geringerer Qualifikation zu
überwinden vermag, stellt das Ziel der Teilhabe aller an bezahlter
Arbeit keine Alternative zur Beschäftigungsförderung von geringer
bezahlten Arbeitsplätzen dar. Die evangelische Kirche befürwortet
derartige Instrumente, fordert jedoch gleichzeitig, den
Niedriglohnsektor so klein wie möglich zu halten. Öffentlich
geförderte Arbeitsplätze stellen hier aus Sicht der EKD eine
sinnvolle Alternative dar. Zudem spielen Aspekte der klassischen
monetären Verteilungsgerechtigkeit weiterhin eine wichtige Rolle. Nur
durch materielle Transferleistungen, die den allgemeinen
Entwicklungen angepasst werden, wird auch Menschen, die kein eigenes
Einkommen erzielen können, ein Leben in Würde möglich.

Ein weiteres wichtiges Steuerungselement zur Bekämpfung von Armut
ist die Familienpolitik. Sie muss weit stärker als bisher an der
Situation der Armen ausgerichtet werden. Eine große Zahl von Kindern
wird von den durchaus begrüßenswerten Maßnahmen der Bundesregierung
zur Verbesserung der Situation von Familien nicht erreicht oder
zumindest nicht wirksam genug gefördert. Ihnen hilft nach aller
Erfahrung auch nicht die Erhöhung von materiellen Hilfen, sondern vor
allem die Bereitstellung institutioneller Förderleistungen. In dieser
Hinsicht könnte sich der kostenlose Zugang zu Kindertagesstätten als
ein richtiger Weg erweisen.

Die vorliegende Denkschrift gibt eine Fülle weiterer Anstöße zur
engeren Verzahnung von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik,
aber auch zur Umgestaltung des Verhältnisses von Sozial- und
Wirtschaftspolitik. Ebenso werden die Handlungsmöglichkeiten von
Kirchengemeinden und diakonischen Einrichtungen beschrieben.

Der Realitätssinn des christlichen Glaubens schützt uns vor der
Illusion, Armut ließe sich aus eigener Kraft endgültig beseitigen.
Aber der Glaube ermutigt uns dazu, das Menschenmögliche zu tun, um
Armut und mangelnde Teilhabe nachhaltig zu begrenzen.

Ich danke der Kammer für soziale Ordnung der EKD unter dem Vorsitz
von Prof. Dr. Gert G. Wagner und mit Dr. Jens Kreuter als
Geschäftsführer sehr herzlich dafür, dass sie diesen Text in
intensiver Arbeit vorbereitet hat. Der Rat der EKD hat sich diese
Überlegungen gern zu Eigen gemacht und legt sie als Denkschrift der
Öffentlichkeit vor. Wir wollen dadurch einen Beitrag dazu leisten,
dass in den Reformbemühungen unserer Zeit die Überwindung, die
Eingrenzung und die Verhinderung von Armut mit der notwendigen
Priorität versehen werden.

Der Vorsitzende der Kammer für soziale Ordnung der EKD, Professor
Gert G. Wagner sagte:

Die Kammern der EKD bringen aus allen gesellschaftlichen Bereichen
Sachverstand in die Arbeit der EKD. In der Kammer für Soziale Ordnung
sind neben Theologen vor allem Sozialwissenschaftler und Praktiker
des Sozialstaates versammelt. Insofern ist es nicht überraschend,
dass die EKD-Denkschrift zu Armut und Gerechter Teilhabe in weiten
Teilen recht nüchterne Überlegungen enthält. Wir halten das für einen
Vorzug, da wir ganz deutlich machen, dass es bei der Sozial- und
Wirtschaftspolitik neben den Zielen, deren Bedeutung wir ausdrücklich
nicht unterschätzen, auch auf Details und die Berücksichtigung von
Wirkungszusammenhängen ankommt. Die Denkschrift sagt auch
ausdrücklich, dass man die Details der Politik nicht aus der
biblischen Überlieferung oder sozialethischen Überlegungen ableiten
kann, sondern dass diese Details im demokratischen Diskurs erarbeitet
werden müssen. Insofern muss die Kirche und die EKD sich in das
politische Geschäft einmischen. Und genau das ist eines der Ziele der
Denkschrift.

Wir erarbeiten und betonen, dass Armut weit mehr als ein Mangel an
Einkommen ist. Zumal es ja bei Christen durchaus auch freiwillig
gewählte Einkommensarmut geben kann. Diese ist dann aber immer mit
einem Reichtum an geistiger Kraft und gegenseitiger Hilfe verbunden.
Unfreiwillige Armut ist hingegen ein Symptom für unzureichende
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in vielen Dimensionen - oft auch
einer unzureichenden Teilhabe am Leben von Kirchengemeinden.

Überwindung von unfreiwilliger Armut kann letztlich nur durch eine
bessere Bildungspolitik gelingen. Dadurch verbessern sich die
alltäglichen Teilhabechancen in allen Lebensbereichen - nicht zuletzt
auch im christlichen Gemeindeleben. Und bessere Bildung sorgt nahezu
automatisch auch für höhere Einkommen und damit zur Überwindung von
Einkommensarmut. Denn - so hält die Denkschrift ausdrücklich fest -
Deutschland gehört insgesamt zu den Gewinnern der wirtschaftlichen
Globalisierung. Man muss allerdings ein zunehmend höheres
Qualifikationsniveau haben, um auch persönlich die Früchte der
Globalisierung ernten zu können.

Bessere Bildungspolitik, die im Vorschulalter anfangen muss, soll
nicht nur zur Eigenverantwortung befähigen, sondern der Titel der
Denkschrift weist bereits darauf hin, dass auch der Wille zur
Solidarität vom Bildungssystem vermittelt werden muss. Und
Solidarität mit den Schwachen der Gesellschaft wird immer notwendig
sein.

Das beste Bildungssystem kann nicht verhindern, das es Verlierer
gibt. Denen muss in einer menschenwürdigen Gesellschaft durch die
vielgescholtenen "monetären Transfers" geholfen werden. Man kann den
Transfer-Staat nicht einfach durch einen "investiven Sozialstaat"
ersetzen. Man kann lediglich dafür sorgen, dass der Sozialstaat
stärker als bislang als vorsorgender Sozialstaat agiert.

Die Denkschrift sagt - wie gesagt - auch ganz deutlich, dass um
die Höhe dieser Transfers immer gerungen werden wird und muss. Denn
man kann aus der Bibel nicht ableiten, wie hoch der Sozialhilfesatz
oder ALG II sein sollte. Die Denkschrift enthält auch wichtige
methodische Überlegungen zur Berechnung von Armuts- und
Armuts-Risiko-Quoten. Wir machen deutlich, dass die für
internationale Vergleiche entwickelten Messkonzepte, die sich an der
Hälfte des Durchschnittseinkommens oder an 60 Prozent des Medians des
bedarfsgewichteten Haushaltseinkommens ausrichten, keineswegs ohne
nähere Diskussion als Indikatoren für politische Entscheidungen
eignen. Denn was ein Einkommen wirklich wert ist, hängt zum Beispiel
auch davon ab, was ein Staat an Infrastruktur und Real-Transfers (z.
B. Kinderbetreuung und gebührenfreie Schulen) bereitstellt.

Ebenso wenig kann man staatlich geschaffene Arbeitsplätze für
Langzeitarbeitslose ("dritter Arbeitsmarkt") aus der biblischen
Überlieferung ableiten. Wir halten diese Maßnahme angesichts des
Elends von Hundertausenden von Langzeitarbeitslosen trotzdem für
notwendig und empfehlen die begrenzte Schaffung staatlich
eingerichteter Arbeitsplätze ausdrücklich.

Ebenfalls nicht biblisch ableitbar, aber wichtig: die Denkschrift
betont, dass der Anteil der Steuerfinanzierung an der sozialen
Sicherung zunehmen sollte. Denn die Finanzierung des deutschen
Sozialstaates durch Beiträge auf Arbeitseinkommen ("Lohnnebenkosten")
erweist sich immer mehr als Arbeitsplatzvernichter.

Auch ich habe zu danken. Mein Dank gilt dem Rat der EKD, der die
Denkschrift in Auftrag gab und ihren Entwurf zweimal sehr
konstruktiv und kollegial mit der Kammer diskutierte, sodass der Rat
sich schließlich den endgültigen Text als Denkschrift zu eigen machen
konnte. Mein Dank gilt vor allem natürlich den Mitgliedern der Kammer
und ihrem Geschäftsführer Dr. Jens Kreuter. Wir haben wirklich gut
miteinander diskutiert und den Text gemeinsam erarbeitet. Ganz
besonderer Dank gilt meinem Kollegen Prof. Dr. Heinrich
Bedford-Strohm, Bamberg, der die kammerinterne Arbeitsgruppe zur
Denkschrift leitete.

Hannover/Berlin, 11. Juli 2006
Pressestelle der EKD
Christof Vetter

Hinweis:

"Gerechte Teilhabe. Befähigung zu Eigenverantwortung und
Solidarität. Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland zur Armut in Deutschland" ist erschienen im Gütersloher
Verlagshaus (ISBN-13: 978-3-579-02385-4) und zum Preis von 4,95 Euro
im Buchhandel erhältlich.

Originaltext: EKD Evangelische Kirche in Deutschland
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