 Riegert: Große Koalition stärkt Bürgerschaftliches Engagement
Geschrieben am 18-06-2009 |
Berlin (ots) - Der sport- und engagementpolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB erklärt:
Wir setzen uns weiter für die Verbesserung der politischen
Rahmenbedingungen im bürgerschaftlichen Engagement ein, indem wir die
Haftungsbegrenzung für ehrenamtliche Vereinsvorstände durchgesetzt
haben.
Über 2,7 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich in den
Sportvereinen, leisten 500 Millionen Stunden ehrenamtliche Arbeit und
übernehmen gesellschaftliche Aufgaben, die der Staat so nicht leisten
könnte. Diese Bereitschaft ist nicht selbstverständlich, sondern muss
gepflegt werden. Für dieses Engagement gebührt den ehrenamtlich
Tätigen besonderer Dank, Anerkennung und Unterstützung.
Wir haben viel erreicht. Das am 13. Juli 2007 verabschiedete
Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements trägt
die Handschrift der Union. Das Ehrenamt hat damit einen höheren
Stellenwert im Steuerrecht erhalten. So haben wir neben der
Verbesserung des Versicherungsschutzes mit den "Hilfen für Helfer"
die Übungsleiterpauschale erhöht, die kleine Übungsleiterpauschale
für Vereinsvorstände eingeführt und die Vereinsfreigrenzen angehoben.
Auf Betreiben der Union ist der Unfallversicherungsschutz für
Engagierte erweitert worden. Durch eine Initiative der Länder
Baden-Württemberg und Saarland ist nun auch die Haftung der
ehrenamtlichen Vereinsvorstände auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
begrenzt worden.
Mit ehrenamtlicher Verantwortungsübernahme im Verein spenden die
Menschen nicht nur viel Zeit und viel Arbeit, sondern übernehmen auch
enorme Haftungsrisiken für den Verein. Wer sich engagiert, darf aber
nicht zusätzlich mit diesen Risiken belastet werden. Daher war es
notwendig die Rahmenbedingungen im Vereinsrecht zu verbessern und die
ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstände zu entlasten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
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