 VKU zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) / WHG: Positive Entscheidung des Bundestages war wichtig - Bundesrat sollte nun zustimmen
Geschrieben am 19-06-2009 |
Berlin (ots) - Die heutige Zustimmung des Deutschen Bundestages
zur Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes begrüßt der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) ausdrücklich. "Wenn nun auch der
Bundesrat zustimmt, kann eine Zersplitterung des Wasserrechts noch
vermieden werden", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
"Die Kompromissbereitschaft der Länder ist durch den Bund mit
weiterer Regelungskompetenz für die Länderebene erreicht worden.
Dieses Zugeständnis darf jedoch nicht dazu führen, dass das Ziel der
Föderalismuskommission, nämlich eine Vereinheitlichung und
Vereinfachung des Wasserhaushaltsrechts, aus den Augen verloren
wird."
Konkret bedeutet das für die kommunale Wasserwirtschaft, dass die
Länder den Gewässerschutz durch unzureichende Festlegungen zu den
Gewässerrandsteifen nicht aushöhlen oder Wasserversorger etwa bei
Ausgleichszahlungen für Landwirte in Wasserschutzgebieten einseitig
belasten dürfen.
Die Ableitung von Niederschlagswasser ist in Deutschland
unterschiedlich organisiert. Daher ist es nicht verständlich, dass es
keine Einigung gab, die den regionalen Gegebenheiten angepassten
Systeme auch in Zukunft zu betreiben. Die Einführung der
Trennkanalisation als alleiniges System ist mit erheblichen Kosten
verbunden, die letztlich der Verbraucher trägt. Positiv ist für die
kommunale Wasserwirtschaft, dass sich Bundesregierung und Länder auf
die Beibehaltung der Genehmigungstatbestände für die Nutzung von
Gewässern geeinigt haben und zusätzlich noch die sogenannte "gehobene
Erlaubnis" in das WHG aufgenommen haben. Dies schafft für die
Wasserversorger ein hohes Maß an Rechtssicherheit.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser
und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008
Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5
Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und
11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.
Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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Pressekontakt:
Carsten Wagner
Fon: 0170/85 80-220
carsten.wagner@vku.de
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