Köhler: Deutschland hat sich indirekt am Irak-Krieg beteiligt

Berlin (ots) - Anlässlich des heute in einer Pressekonferenz
vorgestellten Berichtes des BND-Untersuchungssauschusses erklärt die
Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im BND-Untersuchungsausschuss,
Dr. Kristina Köhler MdB:

In zwei wesentlichen Punkten kommen CDU/CSU und SPD zu
unterschiedlichen Bewertungen. Dies ist zum einen der Komplex Bagdad,
zum anderen der Komplex Murat Kurnaz.

Der Untersuchungssauschuss hat gezeigt, dass Außenminister
Steinmeiers Vorgabe, an die USA keine Informationen zu liefern, die
"operativ-militärische Bedeutung" haben, eindeutig gebrochen wurde.
Deutschland hat sich indirekt am Krieg im Irak beteiligt, dafür trug
und trägt Herr Steinmeier die politische und moralische
Verantwortung.

Von den Meldungen an die USA waren insgesamt nur 9,5%
"Non-Targets", also schützenswerte Einrichtungen wie Krankenhäuser
oder Botschaftsgebäude. Während des Krieges waren es sogar nur zwei
Fälle. Knapp 75 Prozent der Informationen waren hingegen von hoher
militärischer Relevanz, davon betrafen 30,5 Prozent unmittelbar
militärische Sachverhalte. Eindeutig ist: Non-Targets waren nicht der
Schwerpunkt der Tätigkeit des BND-Teams in Bagdad. Vielmehr wurden
vor allem militärische Sachverhalte gemeldet.

Die Glaubwürdigkeit Frank-Walter Steinmeiers ist beschädigt. In
der Befragung wollte er nicht beurteilen, ob die Weitergabe von
Informationen und Koordinaten zu z. B. Flugabwehrraketen-Stellungen
operativ-militärische Bedeutung hat, da ihm der militärische
Sachverstand fehle.

Die CDU/CSU Fraktion folgert daraus, dass der Zeuge Frank-Walter
Steinmeier dann auch nicht beurteilen kann, ob seine Weisung, keine
Informationen mit "operativ-militärische Bedeutung" weiterzuleiten,
eingehalten wurde. Der Untersuchungsausschuss kann es beurteilen: Sie
wurde nicht eingehalten.

Der Untersuchungsausschuss machte auch deutlich, dass sich das
damalige Kanzleramt unter Gerhard Schröder und Frank-Walter
Steinmeier nicht ernsthaft um die Freilassung von Murat Kurnaz aus
Guantanamo bemüht hatte. Anders das damalige Auswärtige Amt unter
Joschka Fischer, dem diese Bemühungen nicht abzusprechen sind. Ein
eindeutiges Bild dessen, was die deutsche Seite bei ihren Ansprachen
gegenüber den Amerikanern tatsächlich erreichen wollte, wurde durch
dieses widersprüchliche Verhalten sicherlich nicht vermittelt.

Hierfür trägt eindeutig das Bundeskanzleramt unter Gerhard
Schröder und Frank-Walter Steinmeier die Verantwortung.

Dies zeigt sich insbesondere nach dem Amtsantritts Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkels, durch den die Bemühungen schlagartig intensiviert
wurden. Dies bestätigte der Anwalt Kurnaz', Bernhard Docke, der zum
Amtsantritt Merkels sagt: "das war eine Situation, wie wenn ein
Schalter umgelegt worden ist. Plötzlich liefen die Kontakte zu
Kanzleramt und Auswärtigem Amt so, wie ich mir das vorher eigentlich
immer gewünscht habe."

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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