 Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Steuern
Geschrieben am 19-06-2009 |
Osnabrück (ots) - Alles auf Pump
Alle Achtung: Massive Steuerentlastungen für die Bürger und
obendrein noch eine Rentengarantie - solche Beschlüsse fasst der
Bundestag nicht alle Tage. Und doch ist die Freude keineswegs
ungetrübt. Denn bedauerlicherweise bedurfte es erst des Anstoßes des
Verfassungsgerichtes, bevor die Bundesregierung steuerlich aktiv
wurde. Sie holt lediglich Versäumtes nach - mehr nicht. Aktive
Politik zugunsten der Bürger sieht anders aus.
Die Folgen sind fatal. Denn was in besseren Zeiten ohne große Mühe
zu bezahlen gewesen wäre, gerät in der Rezession zum Kraftakt. Alle
zusätzlichen Leistungen müssen aktuell auf Pump finanziert werden.
Und das heißt: Die ohnehin schon hohe Neuverschuldung steigt und
steigt. Knapp 50 Milliarden Euro sind es im laufenden Jahr, rund 90
Milliarden oder sogar noch mehr werden es aller Voraussicht nach im
nächsten Jahr sein.
Die kommende Regierung übernimmt damit eine schwerwiegende
Hypothek. Und es ist nicht erkennbar, wie angesichts dieser immensen
Last weitere Steuersenkungen verwirklicht werden sollen. Solche
Wahlversprechen sind mit Dutzenden von Fragezeichen zu versehen. Denn
das Ende der Krise ist noch weit. Vorerst sind andere Dinge
wichtiger, zum Beispiel die Absicherung der Sozialversicherungen, die
in der Wirtschaftskrise auf eine harte Probe gestellt werden.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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