 LVZ: Unions-Politiker über CCS-Blockade durch CSU entsetzt / Tillich: Zukunft der Braunkohleindustrie und tausende Arbeitsplätze seien gefährdet
Geschrieben am 20-06-2009 |
Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
sieht die Zukunft der Braunkohleindustrie in Deutschland gefährdet,
wenn das Gesetzesverfahren zur Erprobung der CCS-Technologie
verzögert wird oder gar scheitert. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Tillich: "Die deutsche
Braunkohleindustrie braucht für die Erprobung der
CCS-Vermeidungstechnologie einen sicheren Rechtsrahmen. Würde das
Gesetzgebungsverfahren weiter verzögert werden, droht die Gefahr,
dass Deutschland hier seine Technologieführerschaft verliert. Als
Hochtechnologieland sollten wir die Chancen und Risiken dieser
Technologie unvoreingenommen erproben und dann auf dieser Basis
entscheiden."
Der Generalsekretär der sächsischen CDU und Forschungsexperte
seiner Partei im Bundestag, Michael Kretschmer, forderte gegenüber
der Zeitung Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) auf, die "Fortschrittsblockade" bei seiner Partei aufzubrechen.
"Minister Guttenberg muss klar sagen, dass Milliardeninvestitionen
auf dem Spiel stehen. Wer investieren soll, braucht vorher Klarheit."
Es könne nicht sein, dass wegen einer Intervention des
Bauernverbandes "die Union als eine Partei erscheint, die nicht mehr
an den Fortschritt glaubt". Außerdem stünden alle in der Pflicht, die
Beschlüsse zur Reduzierung des CO2-Ausstosses auch praktisch
umzusetzen.
Kretschmer hielt seinen bayerischen Freunden von der CSU und der
Landesregierung von Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Peter
Harry Carstensen (CDU) vor, mit einem Nein zur Erprobung der
CCS-Technologie wirtschaftlich und energiepolitisch "Deutschland zum
Museum machen" zu wollen.
Zumindest die Union müsse doch die Partei sein, die offen für neue
Techniken sei, die den Fortschrittsglauben vertrete. Die Erprobung
der CCS-Technologie sei "ein Versuch", so Kretschmer. "Wenn man schon
diesen Versuch kaputt macht, dann muss man den Bürgern auch das Aus
für die Energieerzeugung aus Braunkohle und Steinkohle erklären. Dann
muss man auch die Folgen für tausende verloren gehender Arbeitsplätze
in der Braunkohleindustrie und für noch mehr Abhängigkeit von
Russland in der Energieversorgung erklären."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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