LVZ: Bei Opel werden weitere 1,1 Milliarden Euro akuter Finanzhilfe nötig / Michael Fuchs warnt: "Mehr gibt es nicht. Schluss. Aus."

Leipzig (ots) - In zuständigen Kreisen des
Bundeswirtschaftsministeriums ist man, nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), alarmiert über neue
Finanzlücken bei Opel. Es gebe "Hinweise" aus den Verhandlungen mit
dem Opel-Investor Magna auf ein neues Finanzloch von 1,1 Milliarden
Euro, das im August im Zuge der Neuaufstellung der General Motors
Tochter entstehen könnte.

Zuvor hatte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel und
Vize-Aufsichtsratschef Klaus Franz erklärt, Opel erwarte vom
deutschen Staat nach der bereits erfolgten Zusage von 1,5 Milliarden
Euro Überbrückungskredit weitere 1,1 Milliarden Euro. "Ich gehe davon
aus, dass die Bundesregierung hier einspringen wird", schließlich
arbeiteten in Deutschland auch die meisten der 55 000 europäischen
Opel-Mitarbeiter. Die Vorgriffszahlungen aus dem staatlichen
Bürgschaftsrahmen werden fällig, noch ehe der Investorenvertrag
fertig ausverhandelt sein dürfte. Nach Ansicht von Franz werde es
"noch drei bis sechs Monate dauern", bis dabei alle Details geklärt
sein dürften.

Bei den von der Politik vermittelten Rettungsverhandlungen für
Opel hatten der Bund und die vier beteiligten Bundesländer Hessen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen vereinbart, die
Soforthilfe und der Bürgschaftsrahmen von 4,5 Milliarden Euro seien
"nicht weiter verhandelbar".

Der Mittelstandssprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs, warnte
jetzt in der "Leipziger Volkszeitung" bei der Opel-Rettung vor jeder
Form von Nachforderungen. "Mehr gibt es nicht. Schluss. Aus." Die
Politik müsse "aufhören zu glauben, wir könnten die Welt retten".
Sollten sich die Hinweise auf neue Finanzlöcher bei der
Magna-Investition in Opel bewahrheiten, dann zeige das seiner Ansicht
nach: "Der Wirtschaftsminister hatte vollkommen Recht, als er beim
Magna-Geschäft zu absoluter Vorsicht gemahnt hat. Entweder die
schaffen das jetzt mit den zur Verfügung gestellten Beträgen aus dem
Geld der Steuerzahler oder man eben die Konsequenzen daraus ziehen."
Minister zu Guttenberg (CSU) hatte auch eine Insolvenz als Basis zur
Neuaufstellung ins Gespräch gebracht.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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