 Nach der Wahl werden die Steuern erhöht / "Pinocchio-Test" offenbart Steuerlügen
Geschrieben am 22-06-2009 |
Düsseldorf (ots) - Nicht Steuersenkungen sondern Steuererhöhungen
werden das beherrschende Thema der nächsten Legislaturperiode sein.
Davon ist Rainer Nahrendorf, der Autor des Buches "Der Pinocchio-Test
- Wie viel Lüge verträgt die Politik?" und ehemaliger Chefredakteur
des Handelsblatt, überzeugt. Nahrendorf begründet seine Erwartung
damit, dass im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise die staatliche
Neuverschuldung jedes bekannte Maß überstiegen hat und die
Schuldenlast Ende 2009 die Rekordhöhe von 1,65 Billionen Euro
erreichen wird.
In "Der Pinocchio-Test" weist der Autor darauf hin, dass die
Politik selten die Kraft zu Ausgabenkürzungen habe. Bereits frühere
Konsolidierungsversprechen seien nicht erfüllt worden. Der
"Pinocchio-Test" ist eine Beweisaufnahme der Steuerlügen
vorangegangener Wahlkämpfe.
Die Belastungen durch die Finanzkrise seien mit den finanziellen
Herausforderungen durch die deutsche Einheit 1990 vergleichbar.
Damals habe es keine Steuererhöhungen geben sollen. Dann wurde jedoch
die Steuerlast um 46 Mrd. DM erhöht. Auch das gebrochene Versprechen
der Regierung Schröder, die Steuern nicht zu erhöhen, sowie der gegen
die "Merkel-Steuer" gerichtete Wahlkampf der SPD, der in einer
dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung durch die große Koalition
endete, führt der Autor als Beispiele der Wählertäuschung an. In
seiner Streitschrift fordert Rainer Nahrendorf die Parteien auf, vor
der Wahl den Mut zur Wahrheit zu haben. Mit illusionären
Versprechungen von Steuersenkungen würde die schwere Vertrauenskrise
verschärft, in der die deutsche Demokratie seit einigen Jahren
stecke. Auch rät Nahrendorf den Wählern, selbst den Faktencheck zu
machen. Eine Anleitung zum "Steuer-Wahl-Check" steht unter
www.adatiaverlag.de und zum "Mindestlohn-Wahl-Check" im Buch "Der
Pinocchio-Test- Wie viel Lüge verträgt die Politik?"
Originaltext: adatia-Verlag
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Pressekontakt:
T.:02131 81501;
R.Nahrendorf@vhb.de
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