Schockenhoff : Chodorkowski-Prozess Testfall für Rechtsstaatlichkeit Russlands

Berlin (ots) - Anlässlich seiner Beobachtung des Prozesses gegen
den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDUCSU/-Bundestagsfraktion Dr.
Andreas Schockenhoff MdB:

Ich habe eben den Prozess gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail
Chodorkowski und seinen Partner, Platon Lebedew, beobachtet. Zuvor
habe ich mich von dem Leiter des Anwälteteams, Herrn Wadim Kljuwgant,
über den Verlauf des Prozesses unterrichten lassen.

Anlass dafür, mir persönlich ein Bild über das Verfahren gegen
Herrn Chodorkowski und Herrn Lebedew zu machen, ist die große Sorge,
die in Deutschland und insbesondere im Deutschen Bundestag besteht,
dass dieser Prozess nicht den rechtsstaatlichen Bedingungen
entspricht, zu denen sich Russland verpflichtet hat. Ebenso besteht
die Sorge, dass auf das Verfahren politisch Einfluss genommen und der
Prozess für politische Ziele genutzt wird.

Präsident Medwedew hat erklärt, dass er in seinem Land mehr
Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit erreichen und den
"Rechtsnihilismus" bekämpfen will. Dieses Verfahren ist ein Testfall
für die von ihm angemahnte Glaubwürdigkeit der russischen Justiz. Es
ist auch ein Testfall für die Einhaltung der Standards des
Europarats, zu denen Russland sich verpflichtet hat.

Mit meinem Besuch wollte ich auch zum Ausdruck bringen, dass
dieser Prozess für uns große politische Bedeutung hat - sowohl mit
Blick auf den konkreten Fall, als auch wegen der grundsätzlichen
Bedeutung dieses Prozesses für die weitere Entwicklung Russlands.

Wenn Russland sein Ziel erreichen möchte, ein weltwirtschaftlich
starker Staat zu werden, und das liegt in unserem Interesse, dann
müssen auch Investoren hier auf Rechtssicherheit und
Rechtsstaatlichkeit bauen können. Dann müssen vor allem die Menschen
hier in Russland, die diese wirtschaftliche Modernisierung tragen und
voranbringen sollen, das Gefühl von Rechtssicherheit haben. Die
wirtschaftliche Modernisierung Russlands kann ohne eine
gesellschaftliche Modernisierung nicht gelingen. Dabei ist die Frage
der Rechtsstaatlichkeit ein entscheidender Faktor.

Damit ist das Verfahren gegen Herrn Chodorkowski und Herrn Lebedew
auch ein Testfall für die Modernisierungsfähigkeit Russlands.

Aus dem, was ich auch heute in der kurzen Zeit beobachten konnte,
vor allem aber aus den Studien der Prozessbeobachtungsunterlagen, aus
mehreren Gesprächen mit diversen Anwälten der Angeklagten und aus den
Berichten meiner Bundestagskollegen, die den Prozess bereits
beobachtet haben, fühle ich mich in der eingangs geschilderten Sorge
bestätigt, dass dieser Prozess in rechtsstaatlicher Hinsicht
Fragezeichen aufwirft und dass er möglicherweise für politische Ziele
genutzt werden könnte.

Daraus ziehe ich folgende Schlussfolgerungen:

1. Ich halte eine ständige Beobachtung dieses Prozesses durch
Vertreter der EU und des Europarates für erforderlich, um eine
differenzierte Bewertung des Verfahrens sicher zu stellen. Aus
Deutschland waren bereits Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Frau Beck
von den Grünen und Herr Meckel von der SPD da, der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, mein Kollege Ruprecht
Polenz, wird auch deswegen bald nach Moskau kommen.

2. Wir, d.h. Parlamentarier und Regierungen aus den Ländern des
Europarates, müssen auch weiterhin - im angemessenen Ton - die
rechtsstaatlichen Defizite offen ansprechen. Es geht dabei nicht
darum, politischen Druck auszuüben. Ich sehe dieses offene Ansprechen
vielmehr als Unterstützung des Kurses des russischen Präsidenten im
Kampf gegen "Rechtsnihilismus" und für mehr Rechtsstaatlichkeit.

3. EU und insbesondere Deutschland sollten den Ausbau ihrer
Zusammenarbeit mit Russland auf dem Gebiet des Justizwesens weiterhin
anbieten, um den russischen Präsidenten bei seinen Bemühungen zur
Schaffung einer wirklich unabhängigen Justiz zu unterstützen, und
damit ihre konkreten Beiträge zur Modernisierung verstärken.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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