 EKD setzt sich für Sonntagsschutz ein Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen erweiterter Sonntagsöffnung in Berlin
Geschrieben am 22-06-2009 |
Hannover (ots) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
verhandelt am morgigen Dienstag, 23. Juni, die Verfassungsbeschwerde
der evangelischen und katholischen Kirche von Berlin gegen das
geltende Ladenöffnungsgesetz in Berlin.
Als Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische
Oberlausitz (EKBO) wird der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche
in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, eine Stellungnahme abgeben.
Die EKBO wird zudem durch Professor Karl-Hermann Kästner (Tübingen)
vertreten, der die Verfassungsbeschwerde begründet hat. Professor
Michael Heinig, Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts in Göttingen,
wird in Karlsruhe für die EKD vortragen.
Hintergrund der Verfassungsbeschwerde, die die Evangelische Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und das katholische
Erzbistum Berlin eingereicht haben, ist das neue Ladenöffnungsgesetz
in Berlin. Seit dem 17. November 2006 dürfen in der Bundeshauptstadt
die Geschäfte an zehn Sonn- oder Feiertagen öffnen, darunter auch an
allen vier Adventssonntagen.
Diese Regelung lehnen die Kirchen als verfassungswidrig ab und
verweisen dabei u.a. auf den besonderen Schutz von Sonn- und
Feiertagen durch Artikel 140 des Grundgesetzes. Dort wurde der
entsprechende Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung von 1919
unverändert übernommen, der da lautet: "Der Sonntag und die staatlich
anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der
seelischen Erbauung gesetzlich geschützt."
Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe am Dienstag beginnt um 10 Uhr
und wird voraussichtlich bis mindestens 16.00 Uhr dauern.
Hannover, den 22. Juni 2009
Pressestelle der EKD
Reinhard Mawick
Originaltext: EKD Evangelische Kirche in Deutschland
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Pressekontakt:
Evangelische Kirche in Deutschland
Reinhard Mawick
Herrenhäuser Strasse 12
D-30419 Hannover
Telefon: 0511 - 2796 - 269
E-Mail: reinhard.mawick@ekd.de
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