Paritätischer fordert Runden Tisch zur Bekämpfung der Kinderarmut / Kinderregelsätze auch nach Erhöhung zum 1. Juli nicht bedarfsdeckend

Berlin (ots) - Anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung des
Paritätischen und des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums
unterstützte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Forderung des
Sozialministers Karl-Josef Laumann nach einer sofortigen Neubemessung
der Kinderregelsätze und forderte eine Anhebung der Hartz IV-Sätze
für Kinder und Jugendliche je nach Altersstufe um bis zu 36 Prozent.

"Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung zwei Millionen
Kinder und ihre Familien in ihrer Armut im Stich lässt und bis 2011
vertröstet", kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen. Es sei Ausdruck von Gleichgültigkeit, wenn mit der
Neubemessung der Kinderregelsätze bis zum Vorliegen der
Auswertungsergebnisse der aktuellen Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe in zwei Jahren gewartet wird. "Die zum 1. Juli
in Kraft tretende Anhebung des Regelsatzes für Schulkinder zwischen
sechs und 14 Jahren um 40 Euro sei ein richtiger aber nur
unzureichender Schritt. Auch das Schulstarterpaket kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die geltenden Regelsätze absolut nicht
bedarfsgerecht sind und ihre Herleitung verfassungswidrig ist. Wer
jetzt die Hände in den Schoß legt, handelt grob fahrlässig", so
Schneider.

Nach Berechnungen des Paritätischen müssten die ab 1. Juli
geltenden Regelsätze je nach Altersgruppe um bis zu 36 Prozent
angehoben werden. Insbesondere der Regelsatz für die Altersgruppe der
6 bis unter 14-Jährigen sei viel zu niedrig und liege um 89 Euro pro
Monat unter dem tatsächlichen Bedarf. Eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der geltenden
Regelsatzbemessung für Kinder und Jugendliche wird noch in diesem
Jahr erwartet.

Ebenfalls fordert der Verband einen Runden Tisch zwischen Bund und
Ländern zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur für Kinder aus
einkommensschwachen Familien. "Statt vorbildlicher Einzelinitiativen
brauchen wir endlich flächendeckend eine Infrastruktur, die Kindern
aus einkommensschwachen Familien gesellschaftliche und soziale
Teilhabe ermöglicht. Es kann nicht sein, dass Bund und Länder sich
hier gegenseitig den schwarzen Peter auf Kosten der Kinder
zuschieben," forderte Hauptgeschäftsführer Schneider.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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