 Sabine Zimmermann: Bundesregierung verschleppt Breitbandproblem bis nach der Wahl
Geschrieben am 22-06-2009 |
Berlin (ots) - "Die Große Koalition hat mit ihrer
Breitbandstrategie versagt. In ihrer Regierungszeit ist die digitale
Kluft in Deutschland gewachsen", stellt Sabine Zimmermann anlässlich
der heutigen Konferenz des Wirtschaftsministeriums, des Deutschen
Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und des Deutschen
Landkreistags zur bisherigen Umsetzung der Breitbandstrategie der
Bundesregierung fest. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die
Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist, erklärt weiter:
"Millionen Menschen können nicht ins schnelle Netz, weil sich die
Bundesregierung weigert, Telekommunikations-Konzerne gesetzlich zu
verpflichten, das Breitbandnetz bis ins letzte Dorf auszubauen. Sie
hat auf das Marktversagen mit Politikversagen reagiert und
verschleppt nun eine grundlegende Lösung für das Problem bis nach der
Wahl.
DIE LINKE fordert schon seit langem, den schnellen
Internetanschluss in die gesetzliche garantierte Grundversorgung
aufzunehmen und Unternehmen zu einem entsprechenden Ausbau zu
verpflichten. Dazu ist der Universaldienst zu erweitern. Ein breit
angelegter Ausbau der Breitband-Infrastruktur würde Millionen
Menschen an das schnelle Netz bringen und Hunderttausende
Arbeitsplätze schaffen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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