 Weser-Kurier: Bundesdatenschützer Peter Schaar warnt vor weiteren Web-Sperren nach Kinderporno-Beschluss
Geschrieben am 22-06-2009 |
Bremen (ots) - Bremen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter
Schaar hat davor gewarnt, dass die neuen Internet-Sperren gegen
Pornografie den Einstieg für weitere staatliche Eingriffe in das
Internet bedeuten könnten. "Bereits jetzt werden ja entsprechende
Sperren gefordert, etwa für Gewaltverherrlichung, für Glücksspiele,
für urheberrechtsverletzende Angebote und für Angebote mit
verfassungswidrigem Inhalt", sagte Schaar im Interview mit in Bremen
erscheinenden "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe). Es werde jetzt eine
Infrastruktur geschaffen, die "das erste Mal eine inhaltliche
Filterung des Internets ermöglicht". Der oberste Datenschützer
kritisierte zudem, dass das Gesetz im Eiltempo durchgesetzt worden
sei. Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag die Web-Sperren
beschlossen.
Originaltext: Weser-Kurier
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