Heike Hänsel: Für ein neues, solidarisches Weltfinanzsystem

Berlin (ots) - "Wir brauchen ein von Grund auf verändertes
Weltfinanzsystem. Die Gelegenheit ist da - sie muss genutzt werden",
erklärt die Abgeordnete Heike Hänsel vor der UN-Gipfelkonferenz zur
Weltfinanzkrise. Weiter erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE:

"Es ist sehr gut, dass die Überwindung der globalen Finanz- und
Wirtschaftskrise nun endlich auch bei den Vereinten Nationen und
nicht länger nur in selbst ermächtigten Gruppen wie G8 oder G20
diskutiert wird. Für die Länder des Südens ist dies ein wichtiger
Fortschritt. Sie sind die Hauptleidtragenden der Krise und müssen
endlich in die Entscheidungen gleichberechtigt einbezogen werden.

Nach jüngsten Angaben der Vereinten Nationen gibt es derzeit mehr
als eine Milliarde Menschen, die hungern. Dazu hat auch die bisherige
Weltfinanzordnung beigetragen. Deshalb unterstützt DIE LINKE die
Vorschläge der Stiglitz-Kommission: IWF und Weltbank müssen
grundlegend demokratisiert und im Rahmen des UN-Systems beaufsichtigt
werden, zum Beispiel durch einen neu zu schaffenden
Wirtschaftskoordinierungsrat unter gleichberechtigter Beteiligung von
Staaten und Zivilgesellschaften aus dem Süden.

DIE LINKE unterstützt ebenfalls den Auf- und Ausbau regionaler
Finanzinstitutionen, die Einrichtung eines internationalen
Insolvenzgerichtshofs und viele weitere Vorschläge der
Stiglitz-Kommission. Zudem fordert DIE LINKE für das
Weltwährungssystem eine neue, nicht national basierte
Weltleitwährung.

Die Zeit drängt. Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich
fordere von der Bundesregierung, jetzt nicht die Gelegenheit für eine
dringend notwendige Neuordnung des Weltfinanzsystems verstreichen zu
lassen. Dabei ist für mich zentral: Die Regelungskompetenzen bei der
Neuordnung des Weltfinanzsystems sind dauerhaft dorthin zu verlagern,
wo alle Staaten daran beteiligt werden können: weg von G8 und G20,
hin zu den Vereinten Nationen. Nur so besteht die Chance auf ein
Weltfinanzsystem, das nicht weiter die neoliberale
Wirtschaftsideologie fortführt, sondern eine solidarische Ökonomie
ermöglicht."

Originaltext: DIE LINKE
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