 Neues Deutschland: Ohne Ouagadougou
Geschrieben am 23-06-2009 |
Berlin (ots) - Politiker aus Ouagadougou waren zum
OECD-Steuertreffen von Gastgeber Peer Steinbrück nicht geladen
worden. Mit der Hauptstadt Burkina Fasos hatte der deutsche
Finanzminister vor wenigen Monaten Steuerparadiese wie die Schweiz,
Luxemburg und Österreich verglichen, um diese abzukanzeln. Jetzt aber
schüttet der SPD-Mann ein »großes Kompliment« über sie aus.
Längst hat es sich dort herumgesprochen, dass die Umsetzung der
windelweichen OECD-Standards dem heimischen Finanzsektor keinen
großen Schaden zufügen wird - zumindest einen deutlich geringeren,
als wenn man den bösen Buben abgibt. Und bei der Neuverhandlung
zahlloser Doppelbesteuerungsabkommen lässt sich zudem an den Details
feilen, in denen bekanntlich der Teufel steckt.
Im OECD-Rahmen wird der Steuerhinterziehung kaum beizukommen sein.
Dazu müssten die Finanzoasen zur automatischen Weitergabe
steuerrelevanter Informationen angehalten werden. Gleichzeitig
müssten die Länder, die den Schaden haben, härter gegen die Täter
zuhause vorgehen - vermögende Steuerhinterzieher sowie Banken. Auch
hierbei versagt etwa die deutsche Regierung.
Eine weitere gravierende Lücke hat der Prozess im
Industrieländerclub OECD. Entwicklungsländer, die besonders unter
Kapitalflucht leiden, bleiben außen vor. Die Einladung Burkina Fasos
wäre das richtige Signal gewesen.
Originaltext: Neues Deutschland
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