 Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Finanzen
Geschrieben am 23-06-2009 |
Osnabrück (ots) - Ohne Alternative
Schade: Das Ziel, in Niedersachsen ohne Nettokreditaufnahme
auszukommen, war greifbar nahe. Gerade noch um 250 Millionen Euro
sollten die Schulden im laufenden Jahr wachsen, 2013 sollte ganz
Schluss sein damit. Doch nun macht die Wirtschaftskrise der
Landesregierung einen Strich durch die Rechnung. Das ist bitter -
allerdings weniger für die Politiker von heute als für die
Steuerzahler von morgen, die ein immer schwereres Erbe antreten.
Doch so problematisch die Rückkehr zur hohen Neuverschuldung ist -
eine Alternative dazu gibt es in der aktuellen Lage nicht. Denn
angesichts der tiefen Rezession verbieten sich allzu hektische und
scharfe Sparmaßnahmen, die die Konjunktur noch weiter dämpfen würden.
Fest steht aber auch: Steuersenkungen, wie sie immer noch
leichtfertig versprochen werden, sind in absehbarer Zeit nicht
finanzierbar. Sie würden den Spielraum der Regierungen vollends
einengen. Und es bliebe weniger Geld für das überaus wichtige Ziel,
Bildung und Forschung zu stärken.
Das heißt: Statt wohlfeiler Wahlversprechen sind Ehrlichkeit und
eiserne Disziplin gefordert. Oder sollen auch noch Steuersenkungen
auf Pump finanziert und damit kommenden Generationen aufgebürdet
werden?
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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