 Herbert Schui: Konjunkturprogramme oder Massenarbeitslosigkeit
Geschrieben am 24-06-2009 |
Berlin (ots) - "Die OECD schätzt die aktuelle Wirtschaftslage und
vor allem deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt deutlich
realistischer ein als die Bundesregierung", kommentiert der
wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui,
die Prognose der Institution, die für Ende 2010 von 5,1 Millionen
Arbeitslosen ausgeht. "Wenn der Finanzminister sich ganz auf die
Haushaltskonsolidierung konzentrieren will, fällt er weit hinter den
Internationalen Währungsfonds zurück, der gestern eine Fortsetzung
der stimulierenden Fiskalpolitik bis 2010 gefordert hat." Schui
weiter:
"Die OECD und die Forschungsinstitute passen ihre Prognosen der
Realität an. Sie erwarten einen Wirtschaftseinbruch um über sechs
Prozent in diesem Jahr. Es ist allerdings äußerst gewagt, im nächsten
Jahr eine Stabilisierung zu erwarten. Die Auftragseingänge sind so
dramatisch eingebrochen, dass es nicht verwundern kann, wenn im
nächsten Jahr die Investitionen weiter fallen. Auch der private
Konsum wird die Konjunktur nicht stabilisieren können. Nur staatliche
Nachfrage kann den Absturz noch aufhalten.
Der Internationale Währungsfonds fordert deshalb Staaten mit
Spielräumen wie Deutschland dazu auf, die aktive Konjunkturpolitik
fortzusetzen. Die OECD hat im Kampf gegen die Verfestigung der
steigenden Arbeitslosigkeit die größte politische Herausforderung
erkannt. Der Finanzminister hingegen ist nicht in der Lage, diese
Aufgabe zu erkennen. Notwendig ist jetzt ein Zukunftsprogramm über
mindestens 100 Milliarden Euro jährlich und zusätzlich ein
Zukunftsfonds für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie.
Dadurch können zwei Millionen gute Arbeitsplätze geschaffen werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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