Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rekordverschuldung:

Bielefeld (ots) - Bei diesen Zahlen kann einem schwindelig werden.
Das Bundeskabinett hat gestern die Finanzplanung bis 2013 abgesegnet.
Sie sieht neue Schulden im Umfang von 310 Milliarden Euro vor. Allein
im nächsten Jahr tickt die Schuldenuhr erschreckend laut, wenn die
Last um weitere 86,1 Milliarden Euro wächst. Deutschland mutet sich
die größte Neuverschuldung in 60 Jahren Bundesrepublik zu und lädt
auf den nachfolgenden Generationen eine schwere Hypothek ab.
Gab es eine Alternative zu diesem traurigen Rekord? Nein. Die
Weltwirtschaftskrise, in den USA ausgelöst, war in dieser Heftigkeit
nicht vorherzusehen. Sie machte den ehrgeizigen Plan eines
ausgeglichenen Bundeshaushaltes zunichte. Auf Jahre hin wird
Deutschland weiter Kredite aufnehmen müssen. Die Bundesregierung
handelte richtig, als sie der Krise entschlossen begegnete,
Konjunkturprogramme auflegte und einen Rettungsschirm für schwer
angeschlagene Banken aufspannte. Als alle nach Hilfe riefen, bewies
der Staat seine Handlungsfähigkeit und setzte ein psychologisch
immens wichtiges Signal.
Wenn es um Energie geht, sind sich alle darüber einig, dass gespart
werden muss. Weniger Sprit verbrauchen, den Ausstoß von Kohlendioxid
senken, Glühbirnen durch Energiesparlampen ersetzen: Darüber herrscht
Konsens. Schließlich gibt es nur eine Erde, und die gilt es zu
schützen. In der Finanzpolitik ist das anders. Wer hier zu rigide
spart, verschärft die Wirtschaftskrise nur noch, warnt Peter
Bofinger, einer der fünf Wirtschaftsweisen, die regelmäßig der
Bundesregierung Handlungsempfehlungen machen. Bofinger hat Recht:
Gerade in einer Krise muss der Staat Geld locker machen, um
Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern, Rentenkürzungen zu
vermeiden und die Kaufkraft der Bürger möglichst zu erhalten. Deshalb
stellen die Abwrackprämie für mindestens neun Jahre alte Autos, die
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate, die Rentengarantie
bis 2012 und das Bürgerentlastungsgesetz richtige Entscheidungen der
Großen Koalition dar, auch wenn das eine oder andere als Wahlgeschenk
einzustufen ist. Ökonomen sprechen von Deficit spending. Ein Staat
verschuldet sich, um die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen
zu verstärken und eine Rezession abzumildern.
Springt die Konjunktur wirklich im nächsten Jahr spürbar an, muss die
neue Bundesregierung umsteuern. Dann muss eiserne Spardisziplin
einziehen, um die Schuldenbremse zu beherzigen, die den Bund von 2011
an verpflichtet, die Neuverschuldung zu reduzieren.
Auf Steuersenkungen dürfen sich die Deutschen erst einmal nicht
freuen, eher müssen sie sich auf höhere Belastungen einstellen. Zur
Konsolidierung gibt es keine Alternative: Sonst würde sich die
Politik an unseren Kindern versündigen und ihnen einen
Schmalspurstaat mit nur geringen Entfaltungsmöglichkeiten aufbürden.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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