 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert in ihrer Donnerstagsausgabe, 25. Juni 2009, die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2010:
Geschrieben am 24-06-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Nein, "bekloppt" ist der Finanzminister
Steinbrück nicht. Weshalb er jetzt zwar sagen mag, warum und in
welcher Höhe sich der Bund 2010 und den Folgejahren in gigantischer
Weise verschulden muss - aber eben nicht, wie er von diesem
Schuldenberg wieder herunterkommt. Eine Debatte darüber wäre zwar
ehrlich, aber drei Monate vor der nächsten Bundestagswahl wohl
tatsächlich "bekloppt", selbstmörderisch.
Damit bewegt sich der Finanzminister auf der Linie der Kanzlerin,
die ebenfalls die Antwort schuldig bleibt, wie es nach dem Herbst
weitergehen soll. Wobei Teile ihrer Partei sogar noch mit
Steuersenkungen liebäugeln.
Wie der Teufel das Weihwasser vermeiden beide das Thema
Mehrwertsteuer. Wer sich an den Wahlkampf vor vier Jahren erinnert,
wird hier nicht viel Vertrauen entwickeln - auch deshalb, weil an
dieser Stellschraube am leichtesten zu drehen und zugleich die größte
Masse zu bewegen ist. Weitere steuerpolitische Maßnahmen - auch das
Lieblingskind der Linken: die Sonderabgabe auf große Vermögen - sind
bedenkenswert, haben aber allenfalls flankierend Bedeutung. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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