Lausitzer Rundschau: Gesetz zur CO2-Speicherung vorerst vom Tisch Eine echte Zumutung

Cottbus (ots) - Die Art und Weise, mit der die Berliner Koalition
der Bevölkerung die Speicherung des Treibhausgases CO2 nahebringen
will, ist selbst das wohl größte Hindernis auf dem Weg zu einer
Energiepolitik, die gleichzeitig auf Kohle und auf Klimaschutz setzt.
Denn in Berlin sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die
Haltung der Menschen zu Vorhaben einer Regierung nicht von dem
Urvertrauen geprägt ist, das im besten Falle das Verhältnis kleiner
Kinder zu ihren fürsorgenden Eltern prägt. Jener ganz besonderen, in
Jahren der Reife schnell verschwindenden Form der Abhängigkeit muss
man sich allerdings unterwerfen, will man angesichts der
heißlaufenden Debatten der vergangenen Wochen noch darauf setzen,
dass es bei für die CO2-Speicherung notwendigen Gesetzesvorhaben
tatsächlich um das Gemeinwohl und den technologischen Fortschritt
geht.
Wenn Politiker sich schon wechselseitig nicht mehr genau erklären
können, worum sie sich streiten, dann wird es für die Bewohner
betroffener Gegenden des Landes zu einer Zumutung, die scheinbar so
schlüssige Argumentationsketten der Experten nachzuvollziehen.
Und das Trommeln der für ihren Egoismus hinreichend ausgewiesenen
Stromkonzerne verstärkt das aus Erfahrungen gespeiste Misstrauen. Der
Fehler beim Versuch, die eigenen politischen Zielvorstellungen
durchzusetzen, ist parteiübergreifend, und die wechselseitigen
Schuldzuweisungen sind kontraproduktiv. Da reagiert ein jeder mit dem
durchaus legitimen Blick auf das eigene Wahlvolk. Es gilt allerdings
auch: Wer die Menschen nicht mitnimmt, dem stehen sie im Weg. Und in
einer Demokratie geht dann irgendwann gar nichts mehr.
Der Lausitz signalisiert die in vielerlei Hinsicht verfahrene
Situation, dass sie sich nicht nur bei der Durchsetzung, sondern auch
bei der Bestimmung ihrer eigenen Interessen nur auf sich selbst
verlassen kann. Weder Braunkohlegegner noch Tagebaubefürworter können
sich darauf stützen, dass die Außenwelt ihre Schlachten kämpft. Vor
allem dürfen die Signale, die von außen kommen, jetzt nicht den
sowieso schon bitteren internen Streit weiter anheizen. Sie sollten
vielmehr als Aufforderung verstanden werden, sich um mehr
Gemeinsamkeit zu bemühen. Denn wenn sich die Gegner von
unterirdischen Speichern im Rest der Republik so stark machen können,
müsste darauf zu Hause mit etwas mehr Nachdenklichkeit reagiert
werden.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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