 Südwest Presse: Kommentar zur Mehrwertsteuer
Geschrieben am 25-06-2009 |
Ulm (ots) - Alle Mühe gibt sich derzeit die Union, ihre
Wahlchancen zu verschlechtern. Erst streiten sich CDU und CSU
wochenlang, ob sie in ihr Wahlprogramm ein festes Datum für
Steuersenkungen schreiben sollen. Dabei ist unübersehbar, dass das
riesige Loch im Bundeshaushalt dafür auf absehbare Zeit keinerlei
Manövriermasse bietet. Dann tauchen plötzlich Überlegungen für
Steuererhöhungen auf. Ausgerechnet der ermäßigte Mehrwertsteuersatz
solle abgeschafft werden. Dümmer geht's nimmer.
Gedacht war der niedrige Satz einmal für den Grundbedarf zum Leben
wie Nahrungsmittel. Wer ihn erhöht, trifft Geringverdiener besonders
hart. Sollte es in der Union wirklich jemanden geben, der so unsozial
ist? Man sollte es nicht für möglich halten. Richtig ist, dass viel
zu viele Branchen in den Genuss des niedrigen Satzes kommen. Bei
Hundenahrung ist das ebenso wenig einzusehen wie bei Schnittblumen.
Nur fehlt den Politikern der Mut, Änderungen gegen die Lobbyisten
durchzusetzen - ein Armutszeugnis.
Zum anderen erwarten die Bürger, dass ihnen die Politiker im
Wahlkampf reinen Wein einschenken: Wie wollen sie die
Staatsverschuldung, die völlig aus dem Ruder zu laufen droht, wieder
in den Griff bekommen? Steuererhöhungen mitten im Abschwung sind
jedenfalls das Falscheste, was man machen kann, weil sie den
Abwärtskurs noch verstärken. Erst nachdenken und dann reden wäre
gerade in Wahlkampfzeiten ein Segen.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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