 WAZ: Die Mehrwertsteuer-Debatte - Fair und unfair - Leitartikel von Walter Bau
Geschrieben am 25-06-2009 |
Essen (ots) - Es sei unfair, klagte Franz Müntefering einmal,
Politiker nach der Wahl an dem zu messen, was sie zuvor im Wahlkampf
gesagt hätten. Eine wahrlich bemerkenswerte Aussage. Derzeit deutet
alles darauf hin, dass viele Volksvertreter nach der Bundestagswahl
am 27. September ähnlich denken werden wie der SPD-Chef.
Denn was derzeit in der Debatte um eine mögliche Erhöhung der
Mehrwertsteuer nach der Wahl abläuft, hat mit Wahrhaftigkeit wenig zu
tun. CDU und SPD weisen Meldungen über entsprechende Pläne empört
zurück. Dabei ist angesichts der Schulden-Explosion im Bundeshaushalt
ein mehr oder minder kräftiger Dreh an der Verbrauchssteuer-Schraube
nahezu unvermeidlich. Die Parteien sollten den Wählern reinen Wein
einschenken und - mindestens das - eine Erhöhung nicht ausschließen.
Das wäre vielleicht nicht populär. Aber fair.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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