Westdeutsche Zeitung: Steuerdiskussion = von Stefan Küper
Geschrieben am 25-06-2009 |
Düsseldorf (ots) - Erinnern Sie sich? Ehrlichkeit! Diese Parole stand leuchtend über dem Wahlkampf 2005 der Union. Ganz ehrlich versprachen Angela Merkel und Co., die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Und ganz ehrlich sollte den Wählern erklärt werden, wie schlecht es um Deutschland wirklich steht. Am Ende stand für die Union in einer schon gewonnen gewähnten Wahl ein mäßiges Ergebnis, das sie in die Große Koalition zwang. Nun geht es erneut um die Steuern. Und es sollte niemand sagen, die Union habe aus der Erfahrung von 2005 keine Lehre gezogen. Wenn der Wähler die Wahrheit nicht verträgt, so die kühne Überlegung, dann versprechen wir das Blaue vom Himmel: Steuerentlastungen. Aber das ist gefährlich. Dass die Menschen bittere Wahrheiten nicht gern hören, ist sicher richtig. Aber man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass bei milliardenschweren Konjunkturprogrammen, sinkenden Steuereinnahmen und Rekord-Neuverschuldung so ziemlich alles möglich ist - außer Steuersenkungen. Gerade in Zeiten einer Krise, wie wir sie nun erleben, steht die Politik besonders in der Verantwortung: Sie muss den Bürgern Orientierung geben. Das erfordert vor allem Aufrichtigkeit bei der Analyse der Lage. Der Union kommt in dieser Hinsicht immerhin ein Verdienst zu, auch wenn sie es gar nicht beabsichtigt hat. Erst der Streit um ihre Steuerpläne hat die Debatte über das zentrale Problem der kommenden Jahre ausgelöst: Wie kriegen wir die Staatsfinanzen wieder in den Griff? Bisher hat keine Partei dazu einen Lösungsvorschlag präsentiert. Wenn sich die Parteien auf die Unions-Strategie von 2005 besinnen würden, also ehrlich wären, müssten sie die Menschen auf einen beispiellosen Verteilungskampf einstimmen. Sie müssten zugeben, dass wir Konjunkturprogramme und Staatshilfen teuer bezahlen werden: Mit schmerzhaften Streichungen im Haushalt, eventuell auch im sozialen Bereich, was dann die wachsende Zahl der Arbeitslosen treffen würde. Mit weiteren Rekordschulden, die den kommenden Generationen noch größere Lasten aufbürden und den finanzpolitischen Spielraum wegen steigender Zinsen verringern werden. Und - ganz ehrlich - auch mit steigenden Steuern.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62556 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_62556.rss2
Pressekontakt: Westdeutsche Zeitung Nachrichtenredaktion Telefon: 0211/ 8382-2358 redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
210979
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Politkowskaja Frankfurt/Oder (ots) - Fast drei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Politkowskaja sind die Täter noch immer nicht verurteilt, geschweige denn die Hintermänner bekannt. Politkowskaja, bekannt geworden durch ihre kritischen Berichte über die beiden Tschetschenien-Kriege, hatte viele Feinde: Geheimdienst, Armee, das Kadyrow-Regime in Grosny und wohl auch Kreml-Kreise. Entsprechend gering war in der Vergangenheit das Interesse an einer lückenlosen Aufklärung durch die Justiz. Ein erster Prozess endete mit Freisprüchen wegen schlampiger mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Jugendämter/Kinderheime Frankfurt/Oder (ots) - Die Zahl ist dramatisch: In 32 300 Fällen haben Jugendämter Kinder 2008 in ein Heim gebracht, um sie vor den Zuständen zu Hause zu schützen. Das Eingreifen der Ämter wird dabei von Familiengerichten gestützt. Voraussetzung ist die Gefährdung der Kinder. Nach den Fällen verhungerter und verwahrloster Kinder zeugt die Zunahme um mehr als 14 Prozent von einer größeren Aufmerksamkeit der Jugendämter. Das ist erfreulich, denn die höhere Sensibilität der Ämter geht mit mehr Achtsamkeit von Schulen, Ärzten und Nachbarn mehr...
- Ostsee-Zeitung: Zum Gruseln - Kommentar zur Mehrwertsteuerdebatte Rostock (ots) - Was für ein Programmwechsel! In den vergangenen Tagen bespielten die streitlustigen Parteischwestern CDU und CSU die politische Bühne mit einer Neuinszenierung ihres Evergreens "Jetzt werden die Steuern gesenkt". In der Hauptrolle wie immer die CSU, diesmal mit dem Schlachtruf, ein genaues Datum für die versprochene Steuer-Wohltat müsse her. Gestern ging der Vorhang auf für ein neues Stück, den Gruselschocker aus dem Wahljahr 2005, "Wir erhöhen die Mehrwertsteuer". Auch wenn heftig dementiert wird: Das Publikum ist elektrisiert. mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zur Islamkonferenz Stuttgart (ots) - Dass sich der Islamrat, zu dem auch die vom Verfassungsschutz observierte islamistische Organisation Milli Görüs zählt, standhaft weigert, die Einnahmen der Dachverbände auch aus dem Ausland offenzulegen, spricht Bände. Die vier Millionen Muslime sind da zum Glück schon weiter. Reden ist Silber, Handeln ist Gold. Nur 20 Prozent sind in religiösen Gruppen oder Gemeinden organisiert, über die Hälfte aber ist Mitglied in einem deutschen Verein. Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/39937 mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu UN / Welterbe Osnabrück (ots) - Was für eine Blamage! Nimm zwei! Dresden hat es mit dieser Zahl. Nur zwei Jahre unangefochten auf der Liste des Weltkulturerbes. Und nach einem Naturschutzgebiet im Oman erst der weltweit zweite Ort, der aus dem illustren UNESCO-Club wieder gestrichen wird. Nicht nur die Stadt, sondern vor allem das sich als Kulturstaat verstehende Deutschland stehen nun vor aller Welt blamiert da. Was für ein Debakel. Und das umso mehr, als der UNESCO angesichts der Halsstarrigkeit der Dresdner Brückenbauer gar keine andere Wahl mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|