 Westerwelle: Union muss Steuererhöhungsdebatte beenden
Geschrieben am 26-06-2009 |
Berlin (ots) - Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO
WESTERWELLE hat am Freitag die Union aufgefordert, ihre
Steuererhöhungsdebatte unverzüglich zu beenden. Schon die Debatte
über Steuererhöhungen verunsichere Investoren und Konsumenten und
erschwere den Weg, Deutschland durch Wachstum aus der Krise zu
gesunden Staatsfinanzen zu führen. "Der Staat hat kein
Einnahmeproblem etwa durch zu niedrige Steuern, sondern ein
Ausgabeproblem auch mit zu viel Steuergeldverschwendung", sagte
Westerwelle. "Von der Abwrackprämie bis zu den Steuermilliarden, die
in der verfehlten Gesundheitspolitik versenkt werden, braucht
Deutschland einen Kassensturz mit mehr Ausgabedisziplin. Die Union
verunsichert mit dieser Steuererhöhungsdebatte Wirtschaft und
Konsumenten. Schwarz-Gelb steht für ein faires Steuersystem und nicht
für immer höhere Belastungen der Bürger. Ich appelliere an Angela
Merkel, diese Steuererhöhungsdebatte durch ein Machtwort in ihrer
eigenen Partei zu beenden."
Originaltext: FDP
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