pafl: Liechtensteiner Landtag genehmigt Steuerabkommen mit den USA / Liechtenstein Parliament approves tax agreement with the United States
Geschrieben am 26-06-2009 |
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Juni (pafl) - Der liechtensteinische Landtag hat am Donnerstag einstimmig das am 8. Dezember 2008 unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (Tax Information Exchange Agreement/TIEA) mit den USA genehmigt. Das Abkommen soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten, mit Wirkung für die Steuerjahre 2009 und spätere Steuerjahre.
Die einzelnen Bestimmungen des Abkommens werden mit einem neuen Steueramtshilfegesetz im liechtensteinischen Recht umgesetzt. Das Eintreten auf sämtliche der von der Regierung zur Umsetzung des TIEA vorgeschlagenen und notwendigen Gesetzesvorlagen war unbestritten und die Abgeordneten begrüssten den Entwurf des US-Steueramtshilfegesetzes im Rahmen der ersten Lesung ausdrücklich. Das Gesetz soll im September verabschiedet werden.
Der Informationsaustausch wird nur über eine begründete Anfrage der amerikanischen Steuerbehörde erfolgen, bei der die Identität der US-Steuerpflichtigen und der zugrunde liegende Sachverhalt dargelegt werden muss. Das gesetzlich festgelegte Verfahren sieht vor, dass ein liechtensteinisches Gericht über die Rechtmässigkeit der Anfrage entscheiden kann. Die Anordnung von Zwangsmassnahmen zur Beschaffung der in einem Ersuchen verlangten Information ist mit richterlicher Bewilligung möglich. Mit den vorgesehenen Verfahren wird Rechtssicherheit für den Bankkunden und die Finanzintermediäre geschaffen und auch der notwendige grundrechtliche Rechtsschutz ermöglicht. Mit der genehmigten Verfassungsänderung, die den Weg für ein effizientes und rasches Verfahren im Bereich der internationalen Amtshilfe frei macht, hat der Landtag ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der eingegangenen Verpflichtung zum steuerlichen Informationsaustausch abgelegt.
"Wir haben damit den Beweis erbracht, dass wir bereit und in der Lage sind, den Worten auch Taten folgen zu lassen", sagte Regierungschef Klaus Tschütscher, der sich gestern erfreut über die eindeutigen Voten im Landtag zeigte. Bereits in der vergangenen Woche hatten wichtige Wirtschaftsverbände ihre Unterstützung der Vorlage zum Ausdruck gebracht. "Liechtenstein erweist sich damit als verlässlicher Vertragspartner, nicht nur gegenüber den USA, sondern auch mit Blick auf die weiteren Abkommen, die wir zur Umsetzung der OECD-Standards abschliessen wollen", so der Regierungschef weiter.
Mit Inkrafttreten des Abkommens wird zudem der QI-Status für liechtensteinische Banken um weitere sechs Jahre verlängert, womit für die Finanzinstitute Nachteile im internationalen Wettbewerb vermieden werden.
Liechtenstein Parliament approves tax agreement with the United States
On Thursday, the Liechtenstein Parliament unanimously approved the Tax Information Exchange Agreement (TIEA) with the United States that was signed 8 December 2008. The agreement will enter into force on 1 January 2010, effective for tax years 2009 and later.
The individual provisions of the agreement will be implemented into Liechtenstein law with a new Law on Administrative Assistance in Tax Matters (US TIEA Act). Consideration of all necessary legislative amendments proposed by the Government for implementation of the TIEA was undisputed, and the Members of Parliament expressly welcomed the draft US TIEA Act in the first reading. The law is expected to pass in September.
Information exchange is only granted pursuant to a justified request by the American tax authority. The request must contain the identity of the US taxpayer and the underlying fact pattern. The legally stipulated procedure provides that a Liechtenstein court may decide on the lawfulness of the request. Ordering coercive measures to obtain the information demanded in the request is possible with judicial approval. The envisaged procedures ensure legal certainty and fundamental legal protection for bank clients and financial intermediaries. The approved constitutional amendment, which makes an efficient and rapid procedure for international administrative assistance possible, is a sign of Parliament's clear commitment to implementation of the obligations assumed by Liechtenstein relating to information exchange in tax matters.
"With today's adoption, we have proven that we are ready and able to follow words with deeds," said Prime Minister Klaus Tschütscher, expressing satisfaction with the clear votes in Parliament. Already last week, important business associations had expressed their support for the proposal. "Liechtenstein is proving itself to be a reliable treaty partner, not only vis-à-vis the United States, but also with a view to the further agreements we want to conclude for the purpose of implementing the OECD standards," said the Prime Minister.
With entry into force of the agreement, the QI status of Liechtenstein banks will also be extended by six years, so that the country's financial institutions will not be disadvantaged in international competition.
Originaltext: Presse- + Informationsamt Liechtenstein Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57868 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57868.rss2
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